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Meinung: Zahn um Zahn

UNIONSVORSCHLÄGE ZUR GESUNDHEITSREFORM

CDU und CSU haben ihren Streit um die Zähne beigelegt. Vorerst. Nicht weil den Parteispitzen nach langen sachlichen Diskussionen die gemeinsame Erleuchtung für das beste Gesundheitskonzept gekommen wäre. Sondern weil der Union nichts anderes übrig blieb. Wenn SPD und Grüne an diesem Mittwoch ihren Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform ins Parlament einbringen, muss die Opposition eine Antwort haben – nicht viele verschiedene. Die Schwesterparteien haben auf den letzten Drücker einen Kompromiss gefunden, den beide Seiten schön reden können. CDUChefin Angela Merkel kann den Paradigmenwechsel verkünden: Beginnend mit dem Zahnersatz sollen Kassenpatienten in Zukunft mehr Leistungen privat absichern. CSU-Chef Edmund Stoiber kann seinen Wählern in Bayern dagegen den Erfolg vermelden, dass ihnen künftig nicht die Kosten für die gesamte Zahnbehandlung aufgebürdet werden. Ist das nun das große Gegenkonzept zur Regierung? Leider bleiben viele Fragen offen, zum Beispiel die, aus welchen Steuergeldern das Mutterschaftsgeld finanziert werden soll. Kompromiss hin oder her: Die Union muss noch nachlegen. ce

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