Meinung: Zedernblüte im Libanon

Lasst uns hoffen, dass das neue Parlament die Erwartungen der Menschen erfüllt“ Und: „Lasst uns hoffen, dass die neue Regierung ihre Aufgabe ernst nimmt.“

So überschrieb die libanesische Tageszeitung „Daily Star“ in den vergangenen Tagen ihre Leitartikel. Sie zeugen von der Skepsis, die viele Libanesen erfüllt, auch wenn das so genannte anti-syrische Bündnis unter Saad Hariri die Parlamentswahlen gewonnen zu haben scheint. Denn trotz des klaren Wahlsiegs, der noch bestätigt werden muss, ist unklar, wohin die Reise gehen wird. Hariris „Zukunfts“-Block hatte kein Wahlprogramm vorgestellt, sondern auf die Emotionen nach der Ermordung Rafik Hariris und die anti-syrische Haltung vieler Menschen gesetzt. Und auch in den nächsten Wochen wird es eher um die Verteilung von Posten gehen als um Inhalte. Überschattet wird das „neue Kapitel“, das nach der ersten freien Wahl ohne ausländische Truppen im Land aufgeschlagen werden sollte, von wieder aufgerissenen Gräben zwischen den Religionsgemeinschaften.

Ein Hauptziel der Wahlsieger wird sein müssen, die Beziehungen zu Syrien auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Neuordnung der Sicherheitsdienste steht an, ebenso wie eine Revision der bilateralen Abkommen, die während der syrischen Besetzung geschlossen wurden. Fraglich ist jedoch, ob es gelingen wird, den pro-syrischen Präsidenten Emile Lahoud aus dem Amt zu entfernen. Durch eine Verfassungsänderung hatte Syrien im Herbst eine weitere Amtszeit des Vasallen erzwungen. Die für eine erneute Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit hat Hariri verpasst, und auf die Unterstützung der Christen in dieser Frage kann er nicht rechnen. Sie haben den kompromisslosen Ex-General und Bürgerkriegsveteranen Michel Aoun zu ihrem neuen Führer erkoren, der auf Konfrontationskurs mit der neuen Regierung gehen will.

Für die Wiederbelebung der Wirtschaft scheint der politische Neuling Hariri besser aufgestellt. Der erfolgreiche Unternehmer hat Erfahrung und wichtige internationale Kontakte nach Saudi-Arabien und in den Westen. In einer wichtigen Frage wird ihm wohl auch sein enges Verhältnis zum französischen Präsidenten Jacques Chirac wenig nützen: Bei der sich anbahnenden Konfrontation mit der Weltgemeinschaft in der Frage der Entwaffnung der Hisbollah. In der UN-Resolution 1559 wird die Auflösung aller Milizen im Lande gefordert. Hariri bezeichnet die islamistische Miliz als „Widerstandsbewegung“. Anders als Aoun fordert er nicht ihre Entwaffnung, die innenpolitisch auch kaum durchzusetzen wäre.

Trotz aller Schwächen genießt Saad Hariri als eines der wenigen neuen Gesichter im libanesischen Politikbetrieb und angesichts der Popularität seines Vaters großes Vertrauen bei den Libanesen. Er muss nach der Polarisierung des Wahlkampfes auf Versöhnung und Einbindung der konfessionellen Gruppen setzen, wenn er Veränderungen erreichen will.