Meinung: Zu lässig

Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. So etwa sieht Otto Schily den Streit um das gefährdete NPD-Verbotsverfahren. Pech nur, dass da keine Karawane durch die Wüste zieht, sondern ein politischer Gefahrentransport über das schwierige Gelände des Grundgesetzes gesteuert werden muss. Und ausgerechnet der, der im Führerhaus sitzt, Schily eben, weiß nicht, was genau er eigentlich geladen hat. Mit der Entdeckung der V-Leute in den Verbotsanträgen ist ihm das explosive Gemisch um die Ohren geflogen. Ein schlimmer Unfall. Ein Unfall? Für den Innenminister keineswegs. Aus seiner Sicht haben alle anderen keine Ahnung: Der Ex-Verfassungsrichter Klein nicht, der das Verfahren kippen sieht, und der Ex-Verfassungsschützer Werthebach auch nicht, der eine Rücknahme der Anträge empfiehlt. Nur: Da bellen keine Hunde, sondern es melden sich sachkundige Zeugen zu Wort. Und sie haben Recht mit ihrem Zweifel. Wenn sich die Verfassungsrichter nicht umfassend informiert fühlen über Wesen und Wirken der V-Leute in der NPD, wird die Partei bestehen bleiben. Aber darauf kommt es gar nicht mehr an. Wenn das Verfahren weitergeht – wenn! – wird es nicht zum Tribunal über die Rechtsextremen, sondern zum Prozess über politische Fahrlässigkeit. Womöglich dämmert dann die Erkenntnis, dass man Parteien verbieten kann oder unterwandern, aber eben nicht beides zusammen. Das wird schrecklich. Der Unfall wächst sich zur politischen Katastrophe aus. neu

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