Meinung: Zu mutig für diesen Kanzler?

Der Kanzler ist in der Zwickmühle. Die ersten Vorschläge für eine Reform der Arbeitsämter und des Arbeitsmarktes sickern aus der Hartz-Kommission. Nach dem Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken hatte die Bundesregierung das Expertengremium ins Leben gerufen, um zu demonstrieren: Seht, wir tun etwas! Im Wahlkampf wird der Vordenker der Kommission, VW-Personalvorstand Peter Hartz, als Wunderwaffe präsentiert. Und er hat die Erwartungen auch nicht enttäuscht. Seine Vorschläge sind mutig: Das Arbeitslosengeld soll in den ersten Monaten als Pauschale ausgezahlt werden, schnell und unbürokratisch. Arbeitslose sollen schneller auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden, anstatt über Weiterbildungsprogramme beschäftigt zu werden. Einige Ideen bergen indes Sprengstoff und könnten die Gewerkschaften auf die Barrikaden treiben. Mit denen will der Kanzler es sich nicht verderben, nachdem er sich zuletzt mühsam der sozialdemokratischen Stammklientel wieder angenähert hat. Könnte es da nicht eine Versuchung sein, das Gutachten in der heißen Wahlkampfphase schnell und heimlich wieder in der Schublade verschwinden zu lassen? So wie seinerzeit Finanzminister Waigel mit den Steuerkonzepten der Bareis-Kommission, die ihm nicht in den Kram passten. Diese Wahl hat Schröder nicht: Der Druck auf dem Arbeitsmarkt ist viel zu hoch. Und die Bundesregierung hat im Wahlkampf zu sehr auf die Reformkommission gesetzt. Der Kanzler wird nicht daran vorbeikommen, sich auch mit unliebsamen Vorschlägen auseinander zu setzen. Oder hat er neuerdings Angst, modern zu sein? ce

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