Meinung: Zurückgeschrieben: Arbeitsmarktpolitik: Warum drohen Sie den Arbeitslosen?

Sehr geehrter Herr Stoiber

Sie gehen der Tatsache aus dem Weg, dass Unternehmen und Großaktionäre Milliarden Euro an Millionen Arbeitslosen verdienen. Gerade diese müssten also kräftig besteuert werden, weil sie mit immer weniger Arbeitnehmern, die größtenteils in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, immer höhere Gewinne erzielen.

Darüber hinaus müsste endlich die Rede und die Praxis von "Billigjobs" beendet werden, weil sie das Junktim zwischen Massenarbeitslosigkeit und steigenden Gewinnen zementieren. Arbeit hat nun mal ihren Preis, und der muss bezahlt werden.

Die soziale Marktwirtschaft geht noch davon aus (siehe Grundgesetz), dass "Eigentum verpflichtet" und "sein Gebrauch ... zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" soll. Niemand wird als Arbeitsloser oder Sozialhilfeempfänger geboren. Es sind die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Bedingungen, die einen Menschen in diese Situationen bringen.

Sie, Herr Stoiber, drohen den Arbeitslosen mit Sanktionen und möchten den "Druck auf Hilfeempfänger" erhöhen. Dabei übersehen Sie, dass Millionen Arbeitslose bereits eine menschenunwürdige Sanktion zu erdulden haben, nämlich arbeitslos zu sein. Diese Sanktion ist durch keine andere, weitere zu überbieten. Hans-Joachim Beeskow Berlin-Friedrichshain

Stoibers Antwort

Sehr geehrter Herr Beeskow

wir brauchen einen neuen Schub auf dem Arbeitsmarkt. Der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer hat vor kurzem festgestellt, eine entscheidende Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland sei, dass es keinen funktionierenden Arbeitsmarkt gibt. Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt passen nicht mehr zusammen. Das gilt vor allem für Arbeitsverhältnisse mit kleineren Einkommen.

Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum für mehr Beschäftigung, aber auch durch mehr Beschäftigung kann ein höheres Wirtschaftswachstum erzielt werden. Mit unserem Konzept "Arbeitnehmer entlasten - Vorfahrt für Beschäftigung" soll erstmals wieder die zunehmende Bürokratisierung auf dem Arbeitsmarkt aufgebrochen werden. Damit können 700 000 bis 800 000 neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.

Wenn die Union in die Regierungsverantwortung gewählt wird, werden wir diese Maßnahmen sofort nach der Wahl auf den Weg bringen. Die vielen Bürger, die dringend darauf warten, dass sich die Arbeiten mit kleineren Einkommen oder Nebenjobs wieder lohnen, können sich darauf verlassen.

Um neues Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpotenzial zu erschließen, muss es sich für Arbeitssuchende wieder stärker lohnen, eine Arbeit auch mit kleineren Einkommen und eine Nebenbeschäftigung aufzunehmen. In Deutschland wirken sich vor allem im Einstiegslohnbereich die hohen Sozialabgaben besonders negativ aus. Es bleibt einfach zu wenig im Geldbeutel. Der Abstand zwischen Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu kleineren Einkommen ist so gering, dass viele die Aufnahme einer Arbeit als unattraktiv ansehen oder in Schwarzarbeit abwandern.

Der Arbeitsmarkt leidet nicht nur an dem schwachen Wirtschaftswachstum, das wir derzeit in Deutschland haben, sondern vor allem auch an strukturellen Problemen. In Deutschland ist inzwischen ein Wirtschaftswachstum von 2,25 Prozent erforderlich, um überhaupt Bewegung auf dem Arbeitsmarkt auszulösen.

Mit freundlichen Grüßen Edmund Stoiber Kanzlerkandidat der Union

Berlin-Friedrichshain