Meinung: Zuwanderung: Die Festung Deutschland?

Wenn ein freundlicher Mann laut wird, hat das Gründe. Entweder ärgert er sich, oder man hört ihm nicht zu. Ruud Lubbers ist jetzt ziemlich laut. "Eine Schande für Europa" sei der Umgang mit Asyl in einigen Ländern, donnerte der UN-Flüchtlingskommissar, nannte aber keine Namen. Deutschland darf sich ruhig angesprochen fühlen. Während die EU Vorschlag um Vorschlag für ein gemeinsames Flüchtlingsrecht macht, pflegt die Bundesrepublik stur nationale Präferenzen. Die Verfahren sollen gestrafft werden, was mit Sicherheit einen weiteren Abbau von Rechtsschutz bedeutet, und im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern gilt man hier nur als verfolgt, wenn der ganze Staat hinter einem her ist. Gleichzeitig feiern sich die Parteien für das in Europa einzigartige Grundrecht auf Asyl, das seit seiner massiven Einschränkung 1993 allerdings keine Trutzburg für Flüchtlinge mehr ist, sondern eine Ruine. Man möchte ja Verständnis aufbringen für Otto Schily, dass er diese Diskrepanzen aus der Einwanderungsdebatte heraushalten möchte. Keine notwendigen Korrekturen, meint er und übersieht, dass am Asyl außer für die Betroffenen nichts notwendig ist. Doch irgendwann wird sich die Bundesrepublik in ein europäisches Asylsystem einfügen müssen. Je eher sie sich darauf vorbereitet, desto besser.

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