Meinung: Zuwanderung: Ende der Sturheit

Die SPD will die Mitte in Deutschland vertreten. Bei den harten Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz steht sie tatsächlich in der Mitte. Seit Monaten wird von rechts und links am Gesetzentwurf von Innenminister Schily gezogen. Auf der einen Seite zerrt die Union in Form von Bundesländern wie Brandenburg in eine striktere Richtung. Auf der anderen Seite zupfen Grüne und PDS-Sozialisten in die Richtung einer freizügigeren Regelung. Die Regierungskoalition musste sich bewegen. Und sie wusste, dass das Großvorhaben nicht an der PDS scheitern wird, die in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an sozialdemokratischer Seite mitregieren darf. Deshalb hat sich Schily nun unter wohl dosiertem Grünen-Gemecker auf die Union zubewegt. Auch wenn die Union dies gern verschleiert: Die Unterschiede in der Sache waren nie besonders groß. Daher ist es logisch, dass auch die jetzt beschlossenen Änderungen nicht üppig ausfallen. Das Nachzugsalter für Kinder soll auf 12 Jahre gesenkt, zugleich aber eine Reihe von Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Der Schutz für Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung wird nicht mehr explizit erwähnt, mit dem Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention aber dennoch gewährleistet. Die Änderungen ändern nichts am Kern des Gesetzes. Und trotzdem könnte mit ihnen das Ende der Sturheit begonnen haben. Jetzt muss die Union beweisen, dass es ihr tatsächlich um die oft beschworene Sache geht.

mfk