Meinung: Zuwanderung: Sie wandern aufeinander zu

Der Zeitplan steht. Gleich nach Ende der Sommerpause will die rot-grüne Koalition die Neuregelung der Zuwanderung im Bundestag beraten und möglichst noch in diesem Jahr beschließen lassen. Jetzt stellen sich die Parteien auf, um aus möglichst guter strategischer Position in das Ringen um Kompromisse zu gehen. Die Sozialdemokraten wollen den Konsens mit der Union. Kein Wunder, denn nichts wäre dem Kanzler unangenehmer als ein Wahlkampf über Zuwanderung. Es sind eben auch viele traditionelle SPD-Wähler, die sich mit stärkerer Zuwanderung schwer tun. Vor allem sie hat SPD-Generalsekretär Müntefering im Auge, wenn er sagt, die Qualifikation arbeitsloser Einheimischer müsse Vorrang haben vor der Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer. In der Sache sind sich Union und SPD nah. Kommt es also zum breiten Konsens, den der Bundeskanzler anstrebt? Die CDU nährt derzeit Zweifel. Doch das gehört zum Spiel. Die Opposition muss sich erstmal querstellen. Signalisiert sie zu früh Kompromissbereitschaft, schwächt sie sich. Hinter solchen Strategien steht aber die Frage, ob die Union angesichts eines Wahlkampfthemas Zuwanderung an einem Kompromiss überhaupt interessiert sein kann. Wie hat ein SPD-Politiker so schön gesagt: "Ich glaube, eher legt sich der Hund einen Wurstvorrat an, bevor die CSU und der rechte Flügel der CDU sich das entgehen lässt."

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