Meinung: Zwangsarbeiter-Entschädigung: Auf den Kanzler kommt es an

Weil die Sache sich hinzieht, spitzt sie sich zu. In einer Woche kommt Schröder nach Washington. Bis dahin wird das Gezerre um die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern weitergehen. US-Reporter werden Schröder vor allem mit einer Frage konfrontieren: Das Geld ist da - warum zahlt Deutschland nicht schon jetzt? Es ist wichtig, dass Schröder darauf die richtige Antwort gibt. Sie muss drei Dinge leisten: Erstens das Alter der Opfer berücksichtigen, zweitens den Eindruck vermeiden, die deutsche Industrie wolle absolute Rechtssicherheit, drittens die Gesetzeslage erläutern. Schröder sollte lieber "darf" als "kann" sagen. Deshalb: Wir dürfen erst dann auszahlen, wenn der Bundestag Rechtssicherheit festgestellt hat. Der Bundestag darf nur Rechtssicherheit feststellen, wenn zumindest jene Entschädigungsansprüche abgewiesen wurden, die im Anhang der so genannten Gemeinsamen Erklärung angeführt sind. Entscheidend ist für uns die immer noch in New York anhängige Sammelklage gegen deutsche Banken. Wenn diese Botschaft verstanden wird, hatte Schröder Erfolg.

mal