Meinung: Zweierlei Spitzfindigkeit

Wenn es um Krieg und Frieden geht, hat man dieser Tage manches Deja vu. Im Golfkrieg 1991 hat die Nato ihre AWACSFernaufklärer über der Türkei kreisen lassen. Damals saßen deutsche Soldaten in den Maschinen. Die Regierung hat damals behauptet, mit einer Beteiligung am Krieg habe das nichts zu tun: Die AWACS überwachten nur Nato-Bündnisgebiet. Das war arg spitzfindig. Flankenschutz für einen Verbündeten gegen einen Angriff, der nur deshalb drohte, weil dieser Verbündete zusammen mit den USA Krieg führte, unterstützt natürlich diesen Krieg. Politisch hat die Union also Recht, wenn sie heute dem Kanzler Schröder die gleiche Spitzfindigkeit nicht durchgehen lassen will, mit der ihr Kanzler Kohl sich einst rettete. Aber daraus abzuleiten, dass dieser AWACS-Einsatz zwingend der Zustimmung des Bundestags bedürfte, gar mit dem Gang nach Karlsruhe zu drohen, überspannt den Bogen. Die Klagedrohung steht auf schwachem Fundament. Politisch ist sie darum eher unklug. Der Bürger erkennt die rot-grüne Mogelei auch so. bib

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