Zwischenruf: Das Ende des Euro

Natürlich müssen wir über Frankreich reden! Zwei Jahre mehr bekommt Frankreich nun, bevor es seinen Haushalt in Ordnung gebracht haben muss. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister lobte sich nach den Verhandlungen selbst dafür, den Deutschen endlich beigebracht zu haben, wie man vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik macht. Damit hat Pierre Moscovici allerdings entlarvt, dass Frankreich an der Zukunft der Gemeinschaftswährung nicht mehr viel liegt – dafür aber um so mehr daran, sich noch ein paar Monate um ernsthafte Reformen herumzumogeln.

Die kurze Geschichte der Gemeinschaftswährung ist reich an Episoden über Vertragsverletzungen, Täuschungen und Betrug. Deutschland und Frankreich waren die Ersten: Sie verfehlten 2002 und 2003 die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Maastricht- Vertrags, verweigerten sich aber einem Strafverfahren. Die anderen Länder werteten das als Freibrief, die Währungsunion ebenfalls zu schädigen. Diese Verfehlungen sind der wesentliche Grund für die Schulden- und Währungskrise Europas. Im vergangenen Jahr zogen die Euro-Länder die Lehren. Sie vereinbarten schärfere Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Diesen Konsens hat Frankreich gekündigt.

Frankreichs Krise als Krise eines Landes darzustellen, das einfach nur zu wenig Geld ausgibt, ist schon ein starkes Stück. Im Gegensatz zu anderen Ländern, deren Wirtschaft tatsächlich unter dem Sparkurs stärker geschrumpft ist als erwartet – die deshalb zu Recht um mehr Zeit bitten –, sind Frankreichs Probleme immer noch auf das Gegenteil davon zurückzuführen. Das Land lebt deutlich über seine Verhältnisse. Wenn Moscovici sagt, nun endlich sei Europa auf dem richtigen Kurs, erklärt er damit auch alle Regeln zur Stärkung der Disziplin im Euro-Raum für einen schlechten Witz.

Die Vereinbarungen zur Stärkung der Fiskaldisziplin, mit denen die Länder des Südens die Solidarität des Nordens bezahlt haben, sind gescheitert. Das wird nicht nur, aber auch in Deutschland politische Folgen haben. Schon heute hat die eurofeindliche „Alternative für Deutschland“ großen Zuspruch in bürgerlichen Kreisen. Je länger sich Finanzminister Wolfgang Schäuble vorführen lässt, desto stärker wird die außerparlamentarische Euro-Opposition. Im Wahlkampf wird das auch die politischen Kräfte nach rechts rücken, die bisher noch sehr für eine deutsch-französische Verständigung in dieser Sache werben.