Mützenich verärgert Ukraine: Der SPD-Fraktionschef und die „Terrorliste“

Rolf Mützenich auf einer Terrorliste der Ukraine? Mit einer Äußerung in einem Forum beim SPD-Debattenkonvent hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion einigen Wirbel und Kopfschütteln ausgelöst, bis hin nach Kiew. Mützenich war nicht klar, dass Journalisten das Forum verfolgen, er wähnte sich offenbar in einer SPD-internen Veranstaltung. Und redete freier.

„Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte Mützenich dort. „Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen.“

Es sei nicht einfach, damit umzugehen. Das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ hatte im Sommer im Internet eine Liste mit mehr als 70 Personen veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Darüber war seinerzeit berichtet worden.

Es gibt keine Terrorliste der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als unschuldiges Opfer darzustellen.

Andrij Melnyk, der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland

Dabei ging es aber um den Vorwurf der Verbreitung von Desinformation, nicht Terrorismus. Der Vorwurf: Die Verbreitung von „Narrativen“, die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich sei mit dem Hinweis aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen, auf ihr stand aus Deutschland unter anderem auch Alice Schwarzer.

Mützenich sagte, wenn der Einsatz für einen Waffenstillstand ein Kriterium für eine solche Liste sei, dann müsse auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres darauf gesetzt werden. Er beklagte eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie einsetzen.

Mützenich bekräftigte, er wolle weiter für Diplomatie in dem Konflikt werben. „Warum sollten wir das Instrument der Diplomatie zur Seite legen?“, fragte er. „Diplomatie heißt doch nicht, dass ich über Köpfe der Ukraine mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin verhandeln will.“ Es bedeute vielmehr, „dass ich versuchen muss, in diesem komplizierten Gefüge des internationalen Raums danach Ausschau zu halten, ob es überhaupt ein kleines Fenster auch für diplomatische Initiativen gibt“.

Wenn man so will hat Mützenich in diesem Fall aber in der Tat eine Falschinformation verbreitet, mit dem Begriff „Terrorliste“. Denn die ukrainische Seite wies deren Existenz scharf zurück.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, reagierte mit Häme auf Mützenichs Aussage: „Mimimi“, twitterte er. „Es gibt keine Terrorliste der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als unschuldiges Opfer darzustellen.“

Auch das ukrainische Außenministerium betonte: „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste“. Außenamtssprecher Oleh Nikolenko sagte: „Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.“ (mit dpa, AFP)