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China’s Präsident Xi Jinping beim Parteitag 2022.

© AFP/Noel Celis

Update

Parteitag der Kommunisten in China: Staatschef Xi droht in seiner Eröffnungsrede Taiwan

In seiner Eröffnungsrede drohte Xi dem Inselstaat: China werde sich „niemals dazu verpflichten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“. Taiwan wies die Drohungen bereits zurück.

| Update:

Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei der Eröffnung des Parteitags der Kommunistischen Partei dem Inselstaat Taiwan erneut mit militärischer Gewalt gedroht.

Darüber hinaus feierte er die chinesische Null-Covid-Politik und seine Kampagne gegen Korruption als große Erfolge. So habe China im Kampf gegen Corona „die Menschen und ihr Leben an erste Stelle gestellt“, sagte Xi am Sonntag in Peking. Zudem habe das Land im Kampf gegen die Korruption einen „überwältigenden Sieg“ errungen.

Xi trat in der Großen Halle des Volkes unter dem tosenden Applaus der rund 2300 Delegierten ans Rednerpult. In seiner 100-minütigen Eröffnungsrede nahm er auch auf den Taiwan-Konflikt Bezug.

Präsident Xi Jinping ist am 16. Oktober 2022 während der Eröffnungsrede des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei auf einem Fernsehbildschirm in Hongkong zu sehen.
Präsident Xi Jinping ist am 16. Oktober 2022 während der Eröffnungsrede des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei auf einem Fernsehbildschirm in Hongkong zu sehen.

© Foto: AFP/ISAAC LAWRENCE

Taiwan-Politik: China wird niemals „auf die Anwendung von Gewalt verzichten“

In seiner Rede erklärte Xi, dass China in Hongkong nach den Demokratie-Protesten 2019 das „Chaos“ beseitigt habe. Er verurteilte zudem eine angebliche Einmischung des Auslands in Taiwan. China führe in Taiwan einen „wichtigen Kampf gegen Separatismus und Einmischung“, sagte er.

China werde sich in der Taiwan-Frage „niemals dazu verpflichten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“.

Peking betrachtet den demokratisch regierten Inselstaat als abtrünniges Gebiet, das wieder mit China vereint werden soll - notfalls mit Gewalt. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig.

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Taiwan weist Drohungen zurück

Taiwan hat die neuen Drohungen von Chinas Staatschef Xi Jinping bereits entschieden zurückgewiesen. „Konfrontation ist definitiv keine Option für beide Seiten“, teilte ein Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen am Sonntag in Taipeh mit.

Taiwan sei ein „souveränes und unabhängiges Land“, sagte der Sprecher. Die 23 Millionen Taiwaner bestünden auf Demokratie und Freiheit und lehnten Vereinigungskonzepte wie „ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong entschieden ab.

Auch werde das taiwanische Volk keine Konzessionen bei ihrer territorialen Integrität machen. 

Medienspektakel: Xi Jinping bei der Eröffnungszeremonie des 20. Nationalen Kongresses der Kommunistischen Partei in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Medienspektakel: Xi Jinping bei der Eröffnungszeremonie des 20. Nationalen Kongresses der Kommunistischen Partei in der Großen Halle des Volkes in Peking.

© Foto: Reuters/THOMAS PETER

China ist gegen „die Mentalität des Kalten Krieges“

In seiner Eröffnungsrede kam Xi zudem auf die internationale Politik zu sprechen. So lehne Peking eine „Mentalität des Kalten Krieges“ ab, sagte der Staatschef - ohne direkt auf die angespannten Beziehungen zu den USA einzugehen.

„China ist entschieden gegen alle Formen von Hegemonie und Machtpolitik, gegen die Mentalität des Kalten Krieges, gegen die Einmischung in die Innenpolitik anderer Länder, gegen Doppelmoral“, sagte er. Auch den Ukraine-Krieg erwähnte er nicht.

China ist entschieden gegen alle Formen von Hegemonie und Machtpolitik.

Xi Jinping, Staatschef China

Xi bekannte sich aber zum weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. China werde sich weiter „aktiv“ an den internationalen Klimaschutz-Verhandlungen beteiligen, sagte er.

Dritte Amtszeit für Xi Jinping gilt als sicher

Zum Abschluss des einwöchigen Parteitags sollen die Delegierten über eine weitere Amtszeit für Staatschef Xi abstimmen. Eine Wiederwahl des 69-Jährigen für eine bislang unübliche dritte Amtszeit gilt als sicher.

Die Delegierten wählen die etwa 200 Mitglieder des Zentralkomitees, eine Art Parlament der Partei. Dieses Gremium ernennt seinerseits das 25-köpfige Politbüro und den allmächtigen Ständigen Ausschuss - die höchste Führungsriege - sowie den Generalsekretär.

Die Besetzung des Ständigen Ausschusses - derzeit sieben Männer einschließlich Xi - wird voraussichtlich erst nach Ende des Parteitages bekanntgegeben. (AFP, dpa, Tsp.)

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