Frankreichs neue Regierung : Macron will Präsidentschaftswahl rechts von der Mitte gewinnen

Mit der Regierungsumbildung in Frankreich ist klar, was Präsident Macron will. Er möchte seine Basis im bürgerlichen Lager konsolidieren. Ein Kommentar.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (rechts) und sein neuer Premier Jean Castex.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (rechts) und sein neuer Premier Jean Castex.Foto: REUTERS

Emmanuel Macron liebt es, seine fünfjährige Amtszeit als Präsident vor der Öffentlichkeit in Phasen aufzuteilen, die den Franzosen den Eindruck von der ständigen Wandelbarkeit ihres politischen Oberhaupts vermitteln sollen. Nachdem der flächendeckende Aufstand der „Gelbwesten“ im vergangenen Jahr beendet war, kündigte Macron einen „zweiten Akt“ mit einer sozialeren Politik an – als wäre die Präsidentschaft ein Theaterstück.

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Knapp zwei Jahre vor der entscheidenden Präsidentschaftswahl, bei der Macron wiedergewählt werden möchte, machte er die Franzosen jüngst mit der Ankündigung neugierig, er wolle sich „neu erfinden“. Mit der Berufung des neuen Premierministers Jean Castex und eines an vielen Positionen erneuerten Kabinetts ist klar, wohin für Macron die politische Reise gehen soll. Der Staatschef will sicherstellen, dass er die Präsidentschaftswahl 2022 rechts von der politischen Mitte gewinnt.

Die neue Ministerin Bachelot stammt aus der Ära von Nicolas Sarkozy

Nach der Kommunalwahl, die zum Siegeszug für die Grünen in den Städten wurde, hatte es noch Spekulationen über eine stärkere ökologische Ausrichtung bei der allgemein erwarteten Kabinettsumbildung gegeben. Dagegen zeigt beispielsweise die Berufung der früheren Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot, die unter den Neuzugängen noch zu den bekanntesten Gesichtern gehört, dass Macron in erster Linie seinen Rückhalt im bürgerlichen Lager konsolidieren will.

Bachelot stammt ebenso wie der hohe Beamte Castex, der zum Premierminister befördert wurde, noch aus der Ära des ehemaligen konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Dazu passt, dass Macron unverändert an einem Projekt festhalten will, dessen Anhänger eher rechts von der Mitte zu finden sind: die umstrittene Reform des Rentensystems, die noch zur vergangenen Jahreswende zu wochenlangen Streiks geführt hatte.

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Macron ist also nicht müde geworden, Frankreichs System weit gehend umzukrempeln. Gleichzeitig weiß der Hausherr im Elysée-Palast aber auch, dass die Chancen zur Wiederwahl weniger von seinem Ruf als Reformer abhängen als von seiner Fähigkeit, möglichst viele Franzosen während der Corona-Krise vor der drohenden Arbeitslosigkeit zu bewahren. In Frankreich wird in diesem Jahr ein wirtschaftlicher Einbruch von mehr als elf Prozent erwartet. Die heraufziehende Krise dürfte für Macron nach den „Gelbwesten“ und der Auseinandersetzung um die Rentenreform zur ultimativen Herausforderung werden.

 

 

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