• EU und die Griechenland- Krise: Europa muss die Macht mehr konzentrieren, nicht zerstreuen

Die Europäische Integration sollte Deutschland einhegen

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EU und die Griechenland- Krise : Europa muss die Macht mehr konzentrieren, nicht zerstreuen
Brendan Simms
Die Fahnen Griechenlands und der EU in der Hand von Demonstranten in Athen
Die Fahnen Griechenlands und der EU in der Hand von Demonstranten in AthenFoto: dpa/EPA/Simela Pantzartzi

Als die Vertreter der 13 Staaten 1787 in Philadelphia zusammenkamen, um sich auf eine Verfassung zu verständigen, überlegten sie sorgfältig, welches Unionsmodell Europas sie kopieren sollten. In den „Federalist Papers“, dem Ergebnis dieser Überlegungen, analysierten James Madison und Alexander Hamilton das „föderale System“ des „Deutschen Reichs“ und waren der Meinung, es sei ein „Körper ohne Nerven, unfähig, seine eigenen Teile zu steuern, schwach gegenüber Gefahren von außen und aufgewühlt von dem unablässigen Gären in seinem Innern“. Die polnische Union wurde aus ähnlichen Gründen abgelehnt. Vielmehr stieß von allen europäischen Vorläufern allein die englisch-schottische Union von 1707 bei den Amerikanern auf Zustimmung, in der zwei bis dahin so gegensätzliche Gruppierungen zusammengekommen waren, um „allen Feinden zu widerstehen“. Die in der Folge erarbeitete Verfassung zeigt, dass die Amerikaner von den britischen, deutschen und polnischen Erfahrungen gelernt hatten: Sie enthielt einige unverwechselbare Merkmale, doch im Grundsatz übernahmen die Amerikaner das britische Modell einer parlamentarischen, gemeinsam haftenden, außenpolitischen Union, in der die Macht zentralisiert war statt zerstreut. Den Rest kennen wir: Die Vereinigten Staaten wurden schließlich zur beeindruckendsten Macht der Welt.

Die Trennung zwischen militärischer und wirtschaftlich-politischer Integration erwies sich als verhängnisvoll

Die europäische Integration nach 1945 hatte einerseits das Ziel, die Europäer davon abzuhalten, wieder gegeneinander Krieg zu führen. Andererseits sollte sie Deutschland einhegen und dem Land strukturell die Möglichkeit für militärische Angriffe nehmen. Und schließlich sollte sie Europas massives militärisches und ökonomisches Potenzial für die westliche Sache gegen die sowjetische Bedrohung mobilisieren. Aber während für die Befriedung Europas und die Einhegung Deutschlands ein verfassungsrechtliches Arrangement und eine politische Kultur gebraucht wurden, die dem Heiligen Römischen Reich ähnlich waren – in der das enorme Machtpotenzial des Kontinents diffundierte –, erforderte die Abwehr der Russen eine starke Union, wie die von den Briten und Amerikaner gegründete.

Nach dem es nicht zu einer politisch-militärischen Union gekommen war, wie in der „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ angedacht, die in der Mitte der 50er Jahre an den Bedenken der Franzosen scheiterte, beschränkte sich die Integration auf ökonomische, kulturelle und politische Bereiche, exemplifiziert durch die Schaffung der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ im Jahr 1957. Die militärische Integration blieb im Bereich der Nato. Diese Trennung sollte sich als verhängnisvoll für die Aussichten einer vollständigen politischen Föderation herausstellen. Anders als die britischen und amerikanischen Unionen ging es in Europa nicht mehr um Leben und Tod. Stattdessen übertrugen die Europäer viele der regelbasierten, konsensualen, aber auch sklerotischen Traditionen des Heiligen Römischen Reichs auf das, was später zur Europäischen Union werden sollte – mit allen Vor- und Nachteilen, die damit einhergingen. Die europäische Integration wurde zu einem langwierigen Prozess, und nicht zu einem angelsächsischen Ereignis.

Daran änderte auch das Ende des Kalten Krieges 1989/90 nichts, als die Sowjetunion sich zurückzog und die Wiedervereinigung das relative politische und demographische Gewicht Deutschlands dramatisch erhöhte. Frankreich stimmte der deutschen Wiedervereinigung zu – im Gegenzug für die eisenharte Zusage einer stärkeren politischen und ökonomischen Integration. Daraus entstand der Euro, dessen wirtschaftliches Ziel Wachstum und dessen strategische Funktion die Abschaffung der D-Mark war, die aus Sicht der Franzosen die deutsche „Nuklearwaffe“ war. Gleichzeitig wurde jedoch kein analoges politisches Einigungsprojekt ins Leben gerufen, das wie im angelsächsischen Modell auf einer einzigen, für die gesamte Union geltenden parlamentarischen Repräsentation aufgebaut wäre. Großbritannien hielt sich bewusst heraus, mit dem Argument, dass eine Mitgliedschaft in der Eurozone auf Kosten von Souveränität gehen würde und eine Gemeinschaftswährung ohne eine volle politische Union nicht funktionieren könne.

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