Politik: ... in den Grünen?

Bündnis90/Die Grünen stehen für Emanzipation und Selbstbestimmung. Sie knüpfen damit an eine liberale Tradition an, die die FDP längst preisgegeben hat. Unser Kampf gilt den Freiheitsbarrieren, die in der Bundesrepublik immer noch bestehen: der Benachteiligung von Frauen, der Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten. Er gilt aber genauso der Verteidigung des Rechtsstaates gegen rechte Law-and-Order-Populisten, wie zuletzt beim Zuwanderungsgesetz.

Bündnisgrüne führten in den 80er Jahren in der Bürgerbewegung der DDR den Kampf gegen ein Regime, das die Freiheit fürchtete und deshalb unterdrückte – während vermeintliche Liberaldemokraten beflissen die Blockflöten spielten. Wirtschaftliche Liberalisierung wollen wir dort, wo sinnlose Regulierung Kreativität und Unternehmensgeist erstickt oder wo Klientelpolitik à la FDP sinnvolle Reformen wie die der Handwerksordnung blockiert.

Wir sehen aber auch die Schwächen des klassischen Liberalismus: Wenn Freiheit auf die Abwesenheit staatlichen Zugriffs reduziert wird, bleibt sie ein Luxusgut für die, die sie sich leisten können. Ohne materielle Sicherung und den gerechten Zugang zu Bildung bleibt Freiheit eine Phrase oder ist auf wenige Privilegierte beschränkt. Die Voraussetzungen für Emanzipation und Selbstbestimmung kann nur ein handlungsfähiger Staat schaffen: durch eine armutsfeste Grundsicherung. Durch eine Schule, die Ungleichheit nicht betoniert, sondern alle Kinder nach ihren individuellen Fähigkeiten und Stärken fördert. Und durch eine Umweltpolitik, die die Freiheitsspielräume kommender Generationen sichert.

Mit ihrem Freiheitsverständnis erteilen die Grünen dem Vertrauen in staatliche Omnipotenz eine Absage. Sie stellen sich gegen den Obrigkeitsstaat der Konservativen. Sie überlassen den Freiheitsbegriff auch nicht denjenigen, die damit die Freiheit der Ellenbogen meinen und immer dann von Freiheit palavern, wenn sie versuchen, Ungerechtigkeit zu begründen. Wirkliche Freiheit braucht Gerechtigkeit. Beides zusammen zu denken, macht die Besonderheit des Grünen-Projekts aus.

Die Autorin ist Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen.

Steffi Lemke