Politik: … und viele Fragen offen

Die beiden großen Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben überraschend eine Einigung über Neuwahlen und eine Technokraten-Übergangsregierung erzielt. Das könnte einerseits die Palästinenser einem eigenen Staat näher bringen – es könnte andererseits aber auch einen Frieden mit Israel auf absehbare Zeit unmöglich machen.

Die das Westjordanland kontrollierende säkular-moderate Fatah und die radikalislamische Hamas-Diktatur im Gazastreifen haben klüger als andere arabische Regime auf den politischen Zeitgeist in der eigenen Bevölkerung reagiert. Seit Monaten schon kritisierten zahllose namentlich jüngere Internetaktivisten die Regierenden in Ramallah und Gaza, forderten von ihnen, sich endlich zu versöhnen und gemeinsam die Palästinenser zu ihrem eigenen unabhängigen Staat zu führen. In Demonstrationen solidarisierten sich viele mit den Aufständischen in diversen arabischen Staaten.

Meinungsumfragen ergaben eindeutig: Die Palästinenser wollen in ihrer überwiegenden Mehrheit eine nationale Aussöhnung, eine gemeinsame Führung. Dieser Wunsch erhielt absolute Priorität, während einem Frieden mit Israel geringere Wichtigkeit beigemessen wurde.

Der Einfluss der Entwicklungen in der arabischen Welt auf die nun erzielte innerpalästinensische Einigung ist unübersehbar. Vor allem der Machtwechsel in Kairo und die anhaltenden Unruhen in Syrien haben diesen Prozess deutlich beschleunigt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat aus Hamas-Sicht mit Hosni Mubarak seinen wichtigsten Unterstützer verloren. Damit ist das neue Ägypten zu einem unerlässlichen neutralen Vermittler geworden. Doch noch herrscht vor allem eines: allseitige Ungewissheit.

Es bleibt abzuwarten, ob nächste Woche tatsächlich die bisher nur paraphierte Übereinkunft durch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die Fatah und Hamas-Politbürochef Khalid Mashaal in Kairo formell unterzeichnet wird. Denn schon einmal, im Oktober 2009, lag ein Aussöhnungsabkommen unterschriftsreif vor, doch die Hamas verweigerte sich in letzter Sekunde.

Zudem wurden bereits am Donnerstagmorgen wieder erste massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Fatah und Hamas offenbar. Streitpunkt ist die Sicherheitskoordination mit Israel. Diese funktioniert im Westjordanland immer besser. Hussein al Sheikh, führendes Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, erklärte nun, sie müsse weitergeführt werden und sie werde es auch. Mustir al Masri dagegen, ebenso einflussreicher Hamas-Abgeordneter, wertete sie als „Verbrechen“ und bestand deshalb auf ihrer Annullierung.

Das geplante Technokratenkabinett soll nur als Übergangsregierung im Westjordanland und Gazastreifen amtieren, mit dem Zweck, bis spätestens in einem Jahr Wahlen abzuhalten: Für die Präsidentschaft und das Parlament (Legislativrat PLC) in den palästinensischen Gebieten, aber auch für den Nationalrat, das Exilparlament der Dachorganisation PLO, aus dem wiederum die PLO-Führung rekrutiert wird. Die Hamas soll dann in die PLO aufgenommen werden – und hätte damit ihr wichtigstes politisches Ziel im Rahmen der Einigung erreicht. Andererseits wird der weltweit hoch angesehene Finanzexperte und Korruptionsbekämpfer, der bisherige Ministerpräsident in Ramallah, Salam Fayyad, weder der Übergangsregierung noch einer Einheitsregierung angehören oder diesen gar vorstehen.

Einen größeren Gegensatz zwischen den Ergebnissen der Meinungsumfragen unter der palästinensischen Bevölkerung und den Befürchtungen der israelischen Politiker ist kaum vorstellbar: Während die Palästinenser im Westjordanland und auch im Gazastreifen in ihrer großen Mehrheit erklären, nicht Hamas wählen zu wollen, behaupten Israels Politiker durch die Bank, die Hamas würde im Falle freier Wahlen auch die Macht im Westjordanland übernehmen. Israels Führung vom nationalkonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bis zu Schimon Peres, Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger in einer Person, reagierte in seltener Übereinstimmung: Hamas sei und bleibe eine Terrororganisation, mit ihr werde nicht verhandelt – demnach auch nicht mit einer Regierung, der sie angehört.

Ob allerdings die Regierung Netanjahu auf Dauer mit dieser Verweigerungstaktik Erfolg haben wird, darf angezweifelt werden. Fraglich ist zum Beispiel, wie sie verhindern wollen würde, dass US-Präsident Barack Obama eine demokratisch gewählte palästinensische Regierung mit Hamas-Beteiligung oder gar unter deren Führung und den noch zu gründenden Staat Palästina als legitimen Verhandlungs- und Vertragspartner anerkennt.

Aus israelischer Sicht macht die palästinensische Einigung auf jeden Fall unmöglich, dass zwischen den beiden Völkern ein Friedensvertrag geschlossen wird. Die Jerusalemer Vorbedingungen – Anerkennung von Israels Existenzrecht und dessen nationalem jüdischem Charakter, Verzicht auf Gewaltanwendung und auf den erklärten Willen der Vernichtung des jüdischen Staates, Zustimmung zu den Bedingungen des Nahost-Quartettes – werden nämlich von der Hamas ebenso kompromisslos abgelehnt, wie sie ultimativ von Netanjahus Regierung gestellt werden.

Netanjahus Aufatmen jedenfalls war kaum zu überhören. Denn: Aus seiner bisher nur vagen Hoffnung, den „politischen Tsunami“ einer Anerkennung des Staates Palästina „in den Grenzen von 1967“ durch die internationale Gemeinschaft im September in den UN verhindern zu können, scheint nun nahezu eine Gewissheit geworden zu sein. Zunächst aber wird er seine als historisch angekündigte Rede im kommenden Monat vor dem amerikanischen Kongress neu formulieren: Er glaubt nämlich, dass er – der Hamas sei Dank – nun nicht nicht mehr weitgehende Konzessionen („schmerzliche Verzichte“) gegenüber den Palästinensern eingehen und unangenehme Kompromisse schließen müsse, um die USA für ein Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine Anerkennung Palästinas gewinnen zu können. Doch wer weiß? Er könnte da von Obama genauso überrascht werden wie alle Geheimdienste von der palästinensischen Versöhnung.