Politik: 1. Mai war friedlich – wird es der 8. auch?

Berlin - Der 1. Mai in Berlin fast ohne Krawall hat Hoffnungen geweckt, dass es beim Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai ähnlich läuft. Erstmals seit 1987 gab es in diesem Jahr so gut wie keine Sachschäden, nur wenige leicht verletzte Beamte, keine brennenden Autos und Barrikaden. „Das war alles nur Geplänkel“, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch am Montag. Zwei Dinge führten zum Erfolg: Eine in Jahren entwickelte Einsatztaktik und das zum dritten Mal vom Bezirksamt veranstaltete „Myfest“. „Ohne die Kreuzberger Bevölkerung und das Myfest wäre es nicht gelungen, das Maß an Gewalt so weit in Grenzen zu halten“, sagte Glietsch. Zudem sei das Konzept der „ausgestreckten Hand“ aufgegangen. Das Konzept bedeutet aber auch, Straftäter gezielt und beweissicher festzunehmen. In beiden Nächten, auf den 1. und den 2. Mai, wurden insgesamt 203 Personen festgenommen, ein großer Teil von ihnen wurde dem Haftrichter vorgeführt.

Politiker von der Union bis zu den Grünen sprachen der Berliner Polizei ihre Anerkennung für den Einsatz aus. Dass die Beamten gleich bei den ersten Steinwürfen eingegriffen hätten, „war die beste Deeskalation“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Er begrüßte auch, dass sich in Leipzig viele Menschen dem Aufmarsch von knapp 900 Neonazis am Maifeiertag entgegengestellt hatten. Mit Blick auf die effektive Polizeitaktik in Berlin und den Anti-Nazi-Protest in Leipzig meinte Bosbach: „Ich glaube nicht, dass am 8. Mai in Berlin den Rechtsextremisten die Straße gehören wird.“ In Berlin sei in den letzten Jahren die Fähigkeit der Polizei gewachsen, „mit komplexen Gewaltsituationen auf der Straße fertig zu werden“, sagte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Polizei hat gelernt: Das stumpfe Haudrauf bringt nicht viel“, so Wiefelspütz. Auch für den 8. Mai sei zu erwarten, dass Innensenator Ehrhart Körting und die Polizei das Geschehen „voll im Griff haben“.

Wiefelspütz warnte die Gegner des für den 8. Mai zu erwartenden rechtsextremen Aufzugs vor Sitzblockaden, wie sie am Sonntag in Leipzig versucht worden waren. Die Polizei hatte gewaltsam die Straßen von linken Demonstranten geräumt, dann aber auch die Neonazis zum Abbruch ihres Marsches veranlasst. Bei den Auseinandersetzungen in Leipzig waren 40 Menschen verletzt worden, darunter 30 Polizisten. Positiv über die Polizeitaktik am 1. Mai in Berlin äußerte sich auch Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag und Anwalt in Kreuzberg. Die Polizei habe offenbar begriffen gehabt, dass zwischen den linken Demonstranten und den Sympathie zeigenden Teilnehmern des „Myfestes“ keine Konfrontation zu erwarten war. Für den 8. Mai sieht Ströbele kaum noch eine Krawallgefahr. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen befürchtet angesichts der Randale in Leipzig eine „neue Spirale der Gewalt“.

Innensenator Körting sagte, die Polizei bereite sich auf Krawalle vor. Am 8. Mai würden „mehr Polizisten im Einsatz“ sein als am 1. Mai – da waren es 6150.