Politik: 10 000 Computer-Experten sollen Arbeitserlaubnis für maximal fünf Jahre erteilt werden

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen zunächst 10 000 ausländische Experten aus dem Bereich der Informationstechnologie (IT) eine Arbeitserlaubnis in Deutschland für die Dauer von bis zu fünf Jahren erhalten. Entsprechende Informationen des "Handelsblatts" wurden am Freitag in Berlin von informierter Seite bestätigt.

Nach einem Jahr solle auf Grund der dann vorliegenden Erfahrungen über die Vergabe weiterer 10 000 Arbeitserlaubnisse entschieden werden. Die zeitliche Begrenzung solle nicht überschritten werden, um eine dauerhafte Zuwanderung zu vermeiden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Einzelheiten der zwischen den zuständigen Bundesministerien, den Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbarten Regelung am Montag der Öffentlichkeit vorstellen.

Die Bundesregierung will die Arbeitsaufenthalte von Computerspezialisten nicht per Gesetz regeln, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag in Berlin. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums ergänzte, dass verschiedene Verordnungen Grundlage für sogenannte Green Cards sein könnten.

Die FDP kritisierte die vorgesehene Regelung als Flickschusterei. Es sei zu kurzfristig gedacht, eine Arbeitserlaubnis auf drei Jahre zu befristen und um höchstens zwei weitere Jahre zu verlängern, betonte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel. Es erinnere an "koloniales Herrschaftsdenken", wenn man damit ein verfestigtes Aufenthaltsrecht mit möglichem Familiennachzug vermeiden wolle.

Die große Mehrheit von 81 Prozent der Deutschen fordert nach einer Emnid Umfrage, dass die Einstellung der ausländischen Spezialisten befristet sein soll. Nur 16 Prozent sprachen sich für eine unbegrenzte Einwanderung der Experten aus. Der Branchenverband Bitkom hatte als Sofortmaßnahme gegen den Mangel an IT-Spezialisten 30 000 Arbeitsgenehmigungen für Fachkräfte von außerhalb der EU gefordert.

Bayern führt schriftlichen Sprachtest ein

Als bisher einziges Bundesland führt Bayern bei der Einbürgerung von Ausländern neben einem mündlichen auch einen schriftlichen Sprachtest ein. Dies sei nicht als Schikane oder Versuch gedacht, die Zahlen der Einbürgerungen niedrig zu halten, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Freitag in München bei der Vorstellung des Tests. Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache seien aber zentrale Voraussetzung für die Integration. Bei der Prüfung der Deutschkenntnisse werde niemand überfordert oder mit komplizierten Sachverhalten konfrontiert, betonte Beckstein. Bei Nichtbestehen könne die Prüfung im Abstand von drei Monaten beliebig oft wiederholt werden.