Politik: 10 Jahre Sanktionen gegen Irak: Der Pariser Politologe Salame plädiert für regionale Abrüstung (Interview)

Zehn Jahre Sanktionen gegen Irak - haben diese zur Abrüstung des Landes geführt?

Es gibt keinen Zweifel, Irak ist weitgehend abgerüstet. Ich denke, dass Irak heute nicht wegen seiner Stärke gefährlich ist, sondern wegen seiner Schwäche. 1990 war Irak für das Kräftegleichgewicht am Golf zweifellos zu mächtig, heute ist das Land zu schwach. Alle anderen Länder haben aufgerüstet. Iran hat seine Bodentruppen und Raketenkapazität erhöht, die Türkei hat 1987 mit Israel ein Abkommen zur Modernisierung seiner militärischen Anlagen abgeschlossen. Israel hat sein Arsenal ausgebaut.

Die UN-Abrüstungsgehörde muss ihr Arbeit also nicht fortsetzen?

Sicher nicht. Der Artikel 22 der UN-Resolution 687, der die Aufhebung der Sanktionen an die beschriebene Abrüstung knüpft, ist erfüllt. Das Nuklearprogramm ist seit 1994 gestoppt, die Raketen mit einer Tragweite über 90 Kilometer Tragweite sind zerstört und die Herstellung biologischer und chemischer Waffen ist gestoppt.

Die UN-Inspekteure haben das bisher nicht gesagt. Woher nehmen Sie ihre Gewissheit?

Aus persönlichen Gesprächen mit den ehemaligen Inspekteuren und Vertretern verschiedener Regierungen.

Das Embargo müßte also fallen?

Genau. Ich fürchte um die territoriale Integrität Iraks.

Aber man kann doch Saddam Hussein nicht trauen.

Genausowenig wie ich jedem anderen Regierungschef traue. Alle Staaten täuschen, versuchen ihre Macht zu erhalten. Ich denke nicht, dass sich Saddam Hussein darin viel von anderen Staatschefs unterscheidet.

Wollen Sie nicht kontrollieren, ob Saddam Hussein wieder Waffen baut?

Wir befinden uns in einer Logik von Versailles. Die völlige Entwaffnung Deutschlands nach 1918 hat extrem schädliche Auswirkungen gehabt, wie wir heute wissen. Abrüstung kann nur eine regionale Angelegenheit sein. Man kann nicht einen Teil abrüsten, während alle anderen aufrüsten.

Aber Sadam Hussein hat doch ein anderes Land besetzt, die Angst ist nicht unbegründet.

Israel hat 1967 das Westjordanland besetzt, Iran hat 1979 versucht, das irakische Regime zu stürzen, 1981 den Herrscher von Bahrein. Dieses oberflächliche moralische Argument, nach dem einer der Bösewicht in der Region ist und alle anderen die Engel, zeugt von völliger Unkenntnis der Region.

Wie soll es denn weitergehen?

Man sollte die Sanktionen aufheben und zugleich eine langfristige Überwachung der irakischen Aufrüstung einrichten, wie sie UN-Generalsekretär Kofi Annan vor einem Jahr vorschlug.

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