Mit den Gepflogenheiten des Amtes noch nicht vertraut?

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100 Tage im Amt : Wie Joachim Gauck zum Präsidenten der Herzen wurde

Unvorstellbar, von Gauck ein solch beklemmendes Bekenntnis zu hören. Sind sie also Rivalen, der Präsident und Gauck?

Ganz bestimmt sind sie das. Das wurde kürzlich bei einem Interview deutlich, das der Bundespräsident der „Zeit“ gab. Als die Journalisten das Gespräch mit den Worten beendeten: „Herzlichen Dank, Herr Bundespräsident“, da sagte dieser: „Das war mehr Gauck als Bundespräsident.“

Das Besondere an diesem Präsidenten, es hat auch eine Kehrseite. Und die scheint just in diesen Tagen besonders folgenreich zu sein. Ausgerechnet in der entscheidenden Phase der Rettung des Euro gerät der Bundespräsident ins Fadenkreuz einer Auseinandersetzung der höchsten Verfassungsorgane des Landes. Und es keimt der Verdacht, Bürger Gauck könnte verantwortlich für das Durcheinander sein.

Es geht um den milliardenschweren Rettungsschirm ESM, mit dem Europa sich für alle Zeiten wappnen will gegen die Angriffe der Spekulanten des Finanzmarktes. Aufgespannt werden soll er, so sind die europäischen Planungen, Anfang Juli. Eile ist daher geboten, schließlich taumeln Nationen wie Spanien und Italien einer schwindenden Kreditwürdigkeit entgegen. Wird der Stabilitätspakt nicht rechtzeitig fertig, ist der Euro bedroht. Deutschland, der größte Geldgeber für den ESM, hat angekündigt, das notwendige Gesetz am 1. Juli in Kraft treten zu lassen. Und alle schauen gespannt, ob die Deutschen das fertigbringen. Die Kanzlerin ist der Opposition bei wesentlichen Forderungen entgegengekommen, die hat dafür zugesagt, am 29. Juni im Bundestag für den ESM und auch den Fiskalpakt zu stimmen. Und obwohl der Bundespräsident bei diesem Ratifizierungsprozess noch gar nicht an der Reihe ist, hängt nun plötzlich alles an ihm. Oder soll man besser sagen: Es geht um den Bürger Gauck?

Bis ins Letzte wird die Sache wohl nicht aufzuklären sein. Auf jeden Fall hat Gauck Mitte April, er war kaum im Amt, in Brüssel bekannt gegeben, keinen Zweifel daran zu haben, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache akzeptieren werde, was die Regierung vorschlägt. Nicht nur konnte Gauck das zu jenem Zeitpunkt nicht wissen. Der Satz war ein Affront gegenüber der Unabhängigkeit des Gerichts. Und als Affront wurde er auch sofort aufgefasst. Nur sehr Wohlmeinende gaben zu bedenken, dass der Präsident offenbar mit den Gepflogenheiten seines Amtes noch nicht recht vertraut war.

Die Sache hätte damit aus der Welt sein können, denn tatsächlich hielt sich Gauck von da an mit Äußerungen dieser Art zurück. Aber dass sie nun ihre eigene Dynamik entfaltet, sagt viel aus über das schwierige Spannungsverhältnis, in dem Gaucks Präsidentschaft steht.

Bildergalerie: Der Freiheitskämpfer Joachim Gauck

Joachim Gauck: Der Freiheitskämpfer
19.02.2012: Joachim Gauck wird erneut zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Anders als vor zwei Jahren, als der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und evangelischer Pastor in der Bundesversammlung Christian Wulff unterlag, kann er am 18. März mit der Unterstützung von Regierung und Opposition rechnen.Weitere Bilder anzeigen
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20.02.2012 21:1619.02.2012: Joachim Gauck wird erneut zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Anders als vor zwei Jahren, als der...

Die Karlsruher Verfassungsrichter jedenfalls hatten seit Gaucks Brüsseler Äußerung Grund anzunehmen, dass der Präsident ihre höchstrichterlichen Ansichten über den Rettungsschirm ESM wohl nicht abzuwarten gedenke. Dass er es, wenn es der Bundestag am 29. Juni beschlossen hat, mit dem Tempo unterschreiben werde, das die Berliner Spitzenpolitiker immer wieder anmahnen.

An einer zwischenzeitlichen Klarstellung zwischen dem Präsidialamt und dem Karlsruher Gericht muss es dann wohl auch gefehlt haben. Wie anders hätte sonst eine Bemerkung des stellvertretenden Sprechers von Kanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch die Nervosität zum Überschäumen bringen können? Der nämlich gab in Bezug auf die zu erwartende Unterschrift Gaucks unter das ESM-Gesetz bekannt, „ich nehme mal an, dass er zeitnah unterschreibt“.

In den empfindlichen Ohren oberster Richter war das der Satz, der schlimmste Befürchtungen zu bestätigen schien. Der Bundespräsident übergeht das Urteil des Verfassungsgerichtes, er will ganz offenbar dem Gericht die Möglichkeit nehmen, das Gesetz im Zweifel ganz zu kippen. Ein Skandal, nie vorher dagewesen. Aber ihn abwarten wollten die Richter auch nicht. So forderte Karlsruhe Gauck öffentlich auf, mit seiner Unterschrift zu warten, bis das Gericht sich ein Bild gemacht habe. Worauf das Präsidialamt schließlich mitteilte, der Präsident werde das ESM-Gesetz erst einmal nicht unterschreiben.

Der Eklat war damit zwar abgewendet und ohnehin ging es nur um Erwartungen und Spekulationen, aber Gauck hat drastisch vor Augen geführt bekommen, welche Nachwirkungen eine seiner Äußerungen im politischen Raum haben konnte.

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