Politik: 13 Prozent mehr für Abgeordnete

Dresden - In Sachsen sollen die 124 Landtagsabgeordneten deutlich höhere Diäten erhalten. Das Parlament in Dresden befasste sich am Mittwoch mit einem entsprechenden Vorstoß der Regierungsparteien CDU und SPD. Demnach soll die Grunddiät Anfang 2008 um 197 Euro auf 4481 Euro und zwei Jahre später um noch einmal 354 auf 4835 Euro erhöht werden. Insgesamt entspricht dies einem Plus von 13 Prozent. Die Koalitionsparteien verteidigten die Pläne. Von Raffgier könne keine Rede sein, betonten Redner der CDU. Zugleich wurde auf die Empfehlung einer Expertenkommission verwiesen. Allerdings gehörten dem Gremium nicht wie von der Opposition gefordert Vertreter des Bundes der Steuerzahler an. Der SPD-Abgeordnete Enrico Bräunig sagte, „die Erhöhung ist angemessen und moderat“. Sie solle sich künftig an den Einkünften von sächsischen Richtern am Landgericht orientieren. Zuletzt waren die Diäten in Sachsen 2003 erhöht worden.

Zusätzlich zur Grunddiät sollen Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale von mindestens 1806 und maximal 2700 Euro erhalten , unter anderem für Fahrten zum Landtag. Die Höhe hängt von der Entfernung des Wohnortes zum Parlamentssitz ab. Auch nach dem neuen Gesetz müssen die Parlamentarier nicht selbst für ihre Altersversorgung aufkommen. Vorgesehen ist, dass der Staat für jeden Abgeordneten monatlich anfangs 905 Euro in ein noch zu gründendes Versorgungswerk ausschließlich für die Abgeordneten einzahlt.

Die Opposition stimmte gegen das Gesetz. „Die Erhöhung ist ungerecht, unmoralisch und unangemessen“, sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Die finanzielle Situation vieler Haushalte rechtfertige einen solchen Schritt nicht. Die FDP werde die Zusatzeinkünfte komplett für gemeinnützige Hilfsprojekte spenden. Kritik kam auch von der Linksfraktion und den Grünen. Sie warnen vor einer Überversorgung der Abgeordneten im Alter zulasten der Steuerzahler. Abgeordnete sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und nicht über ein exklusives und zudem teures Versorgungswerk abgesichert werden. Problematisch ist aus Sicht der Opposition auch die steuerfreie Pauschale. Lars Rischke

Lars Rischke