Politik: 146 000 Mark aus den schwarzen Kassen für den Landtagswahlkampf der rheinland-pfälzischen CDU

Die rheinland-pfälzische CDU hat aus den schwarzen Kassen Helmut Kohls insgesamt 146 000 Mark zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 1996 erhalten. Dies teilte der Landesvorsitzende Christoph Böhr als Ergebnis des Berichts der unabhängigen Wirtschaftsprüfer für die Bundespartei für die Zeit zwischen 1993 und 1998 mit. Zwischenzeitlich hatte es geheißen, nach Rheinland-Pfalz seien 400 000 gegangen. Böhr erklärte die Differenz damit, daß 1996 in drei Bundesländern Landtagswahlen gewesen seien. In alle drei Wahlkämpfe sei die CDU-Bundesgeschäftsstelle involviert gewesen. Fälschlicherweise sei die gesamte Summe der CDU Rheinland-Pfalz zugeordnet worden. 1996 gab es noch Wahlen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundes-CDU Wahlkampfkosten aus dem Jahr 1994 in Höhe von 147 200 Mark übernommen und diese nicht in ihrem Rechenschaftsbericht verbucht. Das sagte Landesschatzmeister Lorenz Caffier am Dienstag in Schwerin. Die Rechnungen für die Wahlkampfhilfen seien direkt an die Bundespartei gegangen. Die Summe habe daher nicht in Mecklenburg-Vorpommern verbucht werden können. Er sei davon ausgegangen, dass die Gelder ordnungsgemäß in den Büchern der Bundespartei vermerkt würden. Caffier betonte, finanzielle Unterstützung der Mutterpartei für die finanzschwachen Landesverbände sei grundsätzlich in Ordnung. Die Gelder müssten aber korrekt verbucht werden. Die Vorgänge dokumentierten eine unzureichend Kontrolle.

Der CDU-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, schloss am Dienstag nicht aus, dass die Wahlkämpfe seines Landesverbandes im Jahr 1998 zu großen Teilen aus Geldern finanziert worden sind, deren Herkunft über ein kompliziertes System verschiedener Konten und Bargeldtransfers verschleiert worden ist. "Der derzeit vorliegende Bericht der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young belegt zwar eindeutig, dass wir im Gegensatz zu anderen CDU-Landesverbänden keine unmittelbaren Zuwendungen von den fraglichen Schwarzgeld- und Treuhand-Anderkonten bekommen haben", sagte er. Andererseits habe der Landesverband nur 200 000 Mark für den Landtags- und den Bundestagswahlkampf 1998 ausgegeben. Alle weiteren Rechnungen in Höhe von rund 1,3 Millionen Mark seien vereinbarungsgemäß an die Bundesgeschäftsstelle der CDU in Bonn weitergeleitet und von dort aus beglichen worden. Zwar gehe er davon aus, dass diese Rechnungen über offizielle Konten bezahlt worden seien. Aber nach der Erläuterung der Wirtschaftsprüfer vor dem CDU-Bundesvorstand könne er nicht mehr dafür garantieren, dass es sich dabei um ausschließlich ordnungsgemäß vereinnahmte Gelder gehandelt habe. "Gewisse Leute an der Spitze unserer Partei haben ein sehr systematisch aufgebautes Prinzip einer Parallelfinanzierung betrieben, das der Kontrolle und Entscheidung durch die zuständigen Parteigremien entzogen war." Dabei seien Gelder in bar über zahlreiche Stationen von Konto zu Konto transferiert worden, bis deren Herkunft nicht mehr zu entschlüsseln gewesen sei. Dann seien sie ebenfalls in bar auf ein offizielles Konto des Bundeschatzmeisters eingezahlt und in den Büchern der Partei unter "sonstige Einnahmen" verbucht worden.