Politik: „20 Jahre Sparpolitik waren vergebens“ DGB-Chef fordert bei Reformen mehr Schutz für sozial Schwache

Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer hat Veränderungen an der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen gefordert. Bei einem Treffen der SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern in Kiel sagte Sommer dem Tagesspiegel, vieles, was derzeit geplant werde oder schon gelte, sei sozial nicht ausgewogen. „Es geht nicht an, einerseits die Sozialhilfe zu kürzen und andererseits große Unternehmen von Steuern zu befreien. Da muss es eine Änderung geben.“

Die Rente ab 67 bezeichnete Sommer als „trojanisches Pferd“. In Wahrheit wolle man die Renten kürzen. „Wir müssen aber die Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt so setzen, dass mehr Menschen in Arbeit wirklich bis 65 arbeiten können.“ SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kündigte Initiativen an, die den Eindruck abschwächen sollen, die Reformen belasteten allein einkommensschwache Gruppen. Sommer sagte, er glaube, dass in den nächsten Wochen einiges nachgebessert werden könne und müsse. Der Bundestag stimmt am 17. Oktober über die Gesetze ab.

Sommer sagte, der DGB diskutiere mit allen Parteien, erwarte aber, dass die Tarifautonomie nicht angetastet wird: „Für mich ist das viel entscheidender. Wenn die Tarifverträge nämlich aufgebohrt werden, wie sich manche Politiker das vorstellen, geraten die Löhne in Deutschland ins Rutschen. Das müssen die Bürger wissen.“ Die Gewerkschaftsbasis wolle eine sozial gerechte Politik: „Die Leute wissen genau, dass ihnen nach den Reformen weniger bleiben wird von ihren Einkommen. Man muss dafür kein Ökonom sein. Nach fast zwei Jahrzehnten Sparpolitik wissen die Bürgerinnen und Bürger sehr genau, es bringt wieder nichts.“

Günter Beling