Politik: 250000 Tote, ein Tribunal, 131 Angeklagte

Die unter dem Regime von Slobodan Milosevic begonnenen Zerfallskriege Jugoslawiens kosteten rund 250000 Menschen das Leben. Unter den Opfern waren nach Schätzungen internationaler Organisationen etwa 80 Prozent bosnische Muslime, 13 Prozent Serben und 7 Prozent Kroaten. Zehntausende von Soldaten, Paramilitärs und Polizisten beteiligten sich an den Morden und Massakern. Dass nicht alle Täter vor Gericht gestellt würden, war sehr bald klar.

Um wenigstens exemplarische Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher zu ermöglichen, richtete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 827 im Mai 1993 ein UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) mit Sitz in Den Haag ein. Das Tribunal klagte insgesamt 131 Personen an. Derzeit befinden sich 52 Angeklagte in Untersuchungshaft, 22 weitere sind bis Prozessbeginn in Freiheit. Gegen 39 Verurteilte ergingen bereits die Urteile. Zur Verbüßung ihrer Haftstrafen wurden sie an die Vertragsstaaten des ICTY überstellt.

15 Männer haben ihre Haftstrafen bereits abgesessen, einige verstarben in Haft oder in Freiheit, eine Hand voll wurde freigesprochen. Neun Angeklagte sind noch auf freiem Fuß, darunter der ehemalige Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und dessen General Ratko Mladic, denen vor allem im Fall Srebrenica Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Seit kurzer Zeit überweist das ICTY ausgewählte Fälle auch an Gerichte in der Region.

Im Oktober 2005 gab die bosnisch- herzegowinische Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie eine Liste von allein 19 000 Personen erstellt hat, die am Massaker von Srebrenica beteiligt waren. Mindestens 90 von ihnen sollen vor ein neu eingerichtetes bosnisches Kriegsverbrecher-Tribunal gestellt werden. „Was Serbien unter dem Regime Milosevic einst belastet hat, das kommt zurück zu uns“, kommentierte Serbiens Präsident Boris Tadic in der Belgrader Zeitung „Politika“. Die Akten der Kriege sind noch lange nicht geschlossen. cf

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