28 Jahre Deutsche Einheit: Regierung sieht weiter deutliche Ost-West-Unterschiede

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hat fremdenfeindliche Übergriffe in Ostdeutschland verurteilt, zugleich aber vor einer „Stigmatisierung“ des Ostens gewarnt. „Wir müssen aufpassen, nicht ganze Regionen in Misskredit zu ziehen“, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Christian Hirte bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Deutschen Einheit am Mittwoch in Berlin.

Die Probleme im Osten seien unbestreitbar, sie würden aber zum Teil verzerrt dargestellt. Die Medien hätten über Ausschreitungen in Köthen und Chemnitz größer berichtet als über solche etwa in Dortmund. „Die mediale Wahrnehmung überspitzt das Problem im Osten.“ Die übergroße Mehrheit der Ostdeutschen habe mit „rechtsradikalen Spinnern“ nichts zu tun. Die wirtschaftlichen Erfolge beim Aufholprozess im Osten würden derzeit überlagert von gesellschaftlichen Debatten.

Hirte sagte zugleich, die Umbrucherfahrungen der Menschen im Osten nach dem Mauerfall hätten Spuren hinterlassen. Viele Ostdeutsche hätten das Gefühl, dass diese Erfahrungen und ihre Probleme nicht richtig wahrgenommen würden. „Viele Menschen im Osten sehen sich als Bürger zweiter Klasse, als abgehängt.“

Trotz Fortschritten beim wirtschaftlichen Aufholprozess in den ostdeutschen Ländern sieht die Bundesregierung nach wie vor deutliche Unterschiede zum Westen. Zwar hätten sich 28 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung die Lebensverhältnisse im Osten weiter angenähert. Allerdings liege der Osten etwa beim Lohnniveau und der Wirtschaftskraft im Vergleich zum Westen weiter zurück. Außerdem mangele es an Konzernzentralen großer Unternehmen. Noch immer sei eine deutlich geringere Exportorientierung der ostdeutschen Wirtschaft festzustellen.

Der Strukturunterschied zum Westen schlage sich in den ostdeutschen Ländern etwa in geringeren Forschungs- und Innovationsaktivitäten sowie in einer weniger ausgeprägten Internationalisierung nieder, heißt es in dem Bericht. „Niedrigere Produktivität und fehlende Spitzengehälter treten hinzu.“

Ostdeutschland vor allem stark bei der Erforschung von Schlüsseltechnologien

Der Anfang der 1990er-Jahre erfolgte, teilweise „dramatische Rückgang“ der Kinderzahl sowie die damals starke Abwanderung vor allem junger, gut qualifizierter Menschen habe langfristige Nachwirkungen, heißt es weiter. Trotz eines Anstiegs der Geburtenrate nehme die Einwohnerzahl, insbesondere die Zahl der Erwerbsfähigen, weiter ab. Die Alterung schreite schneller voran als in den westdeutschen Ländern. „Das beeinflusst die Angleichung der Wirtschaftskraft und der Lebensverhältnisse auf vielfältige Weise.“ Die Bundesregierung wolle weiter daran arbeiten, vorhandene Strukturschwächen im Osten abzubauen.

Die im Vergleich zum Westen Deutschlands ungünstigere Altersstruktur und die in vielen ostdeutschen Gegenden geringere Siedlungsdichte begrenzten bereits heute die Zahl der Fachkräfte. „In etwa zwei Dritteln aller Berufe hat sich die Situation in den letzten fünf Jahren weiter zugespitzt; dies gilt vor allem in Ostdeutschland.“

Der Ostbeauftragte sieht in dem Bericht aber zugleich Fortschritte im Osten. So habe sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt. Bei der Arbeitslosenquote betrug demnach die Differenz zum Westen Anfang der 2000er Jahre noch mehr als 10 Prozentpunkte, 2017 nur noch 2,3 Prozentpunkte. Außerdem heißt es, Ostdeutschland sei vor allem stark bei der Erforschung von Schlüsseltechnologien. Nahezu die Hälfte aller Beschäftigten in Ostdeutschland seien Frauen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei im Osten deutlich einfacher möglich.

Es bestünden weiterhin Lohnunterschiede, die Durchschnittseinkommen seien niedriger als in Westdeutschland. Die Nettoeinkommen in den neuen Ländern seien jedoch weniger ungleich verteilt als in den alten Ländern.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Hirte, kritisiert, die ostdeutschen Bundesländer würden ausschließlich als Problemfall betrachtet. „Das ist ärgerlich, weil es den Alltag und die Lebenswirklichkeit der Menschen verzerrt widerspiegelt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (dpa)