Politik: 300000 Saisonarbeitern droht Sozialhilfe

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beharrt trotz Warnungen aus den eigenen Reihen auf härteren Bedingungen für Saisonarbeiter in der Arbeitslosenversicherung. Nach Informationen des Tagesspiegels teilte Clement der SPD-Fraktionsspitze mit, Änderungen an den Reformen seien „weder erforderlich noch zu empfehlen“.

Arbeitsmarktexperten der SPD und Gewerkschaften befürchten nun, dass rund 300 000 Arbeitnehmer ab 2006 keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld I haben, obwohl sie in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. In dem schon vor einem Jahr beschlossenen Hartz-III-Gesetz ist geregelt, dass Versicherte nur noch dann Arbeitslosengeld I erhalten, wenn sie in den zurückliegenden zwei Jahren mindestens 360 Tage – und damit acht Monate im Jahr – sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Bisher haben die Arbeitnehmer drei Jahre Zeit, um die 360 Tage zu erarbeiten.

Betroffen von dieser Kürzung der so genannten Vorversicherungszeit sind nicht nur klassische Saisonbranchen des Tourismus und des Sportbereichs, sondern auch die rund 10 000 Beschäftigten der Filmbranche, Schauspieler mit zeitlich begrenzten Bühnenengagements und beinahe jeder dritte Bauarbeiter.

Nach Berechnungen der Industriegewerkschaft Bau sind im Schnitt 220 000 Bauarbeiter weniger als acht Monate im Jahr angestellt. Tritt die Hartz-III-Regelung 2006 unverändert in Kraft, „stürzen die Betroffenen automatisch auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II oder in die Sozialhilfe ab“, warnte der Chef der Grundsatzabteilung der IG Bau, Gregor Asshoff. Auch für den künstlerischen Bereich „ist die bestehende Regelung nicht hinnehmbar“, erklärte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Angelika Krüger-Leissner.

Trotz monatelanger Verhandlungen von Regierung und Branchenvertretern lehnt der Wirtschaftsminister auch die Anrechnung von geleisteten Überstunden auf die Vorversicherungszeit wegen des bürokratischen Aufwandes ab. Eine solche Anrechnung hatten die Branchen vorgeschlagen, weil die betroffenen Arbeitnehmer zum Teil bis zu 14 Stunden pro Tag arbeiten, ihnen in der Arbeitsagentur dafür aber nur ein Arbeitstag anerkannt wird.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, ist zwar prinzipiell auf Clements Seite, „weil die Arbeitslosenversicherung keine bequeme Überbrückungshilfe für Saisongeschäfte sein kann“. Dennoch sieht auch er im Interesse der Arbeitnehmer dringenden Handlungsbedarf, und zwar zuerst bei Gewerkschaften und Arbeitgebern, aber auch bei der Regierung. „Wenn die Tarifpartner allein nicht zu Lösungen für dauerhaftere Beschäftigung finden, muss der Wirtschaftsminister diesen Prozess unterstützen“, sagte Brandner.