32-Stunden-Woche für Eltern: Schwesigs Familienarbeitszeit kein Thema für Merkel

Die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagene Familienarbeitszeit ist für die Regierung in dieser Legislaturperiode kein Thema. “Ministerin Schwesig hat da einen persönlichen Debattenbeitrag gemacht. Sie selber spricht ja von ihrer Vision“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Kern für die schwarz-rote Koalition werde sein, das bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene “Elterngeld Plus“ umzusetzen und den Ausbau der Betreuungsplätze voranzubringen. Die Bundesregierung werde darüber hinaus für eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten sorgen, “ohne dabei zusätzliches Steuergeld einzusetzen“.

Auch eine Sprecherin Schwesigs sagte, für Schwesig stehe zunächst das Elterngeld Plus im Vordergrund, das einen ersten Schritt zu einer Familienarbeitszeit markiere. Diese wiederum sei für Schwesig ein langfristiges Ziel. Schwesig hatte vorgeschlagen, Eltern mit kleinen Kindern statt 40 beispielsweise nur noch 32 Stunden arbeiten zu lassen. Ein Teil des Lohnausfalls könne dann über Steuermittel ausgeglichen werden, erläuterte sie in der “Bild“-Zeitung. Die SPD-Politikerin ging damit über die Absprachen mit der Union im Koalitionsvertrag hinaus. Dort ist nur das “Elterngeld Plus“ vorgesehen. Dieses sieht einen “Partnerschaftsbonus“ in Höhe von zehn Prozent des Elterngeldes vor, wenn beide Elternteile während des Bezugs dieser Leistung parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte in einer Studie für die Umsetzung Kosten von rund 140 Millionen Euro angeführt.

Schwesig: Familien stehen unter enormem Druck

Schwesig hatte zuvor ihren Vorschlag verteidigt. Familien stünden enorm unter Druck, sagte sie im ZDF Morgenmagazin. Das Vorhaben soll zum Teil aus Steuermitteln finanziert werden. Der „Bild“-Zeitung sagte Schwesig: „Ich möchte, dass beide Elternteile ihre Wochenarbeitszeit reduzieren. Dafür wird es einen Partnerschaftsbonus geben. Aus Steuermitteln könnte dann ein Teil des Lohnausfalls ausgeglichen werden.“ Die Bundesregierung werde „zuerst das Elterngeld Plus einführen, bei dem Eltern, die Teilzeit arbeiten, einen Zuschuss zum Gehalt bekommen“.

An einem Strang mit Nahles

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ziehe bei der Umsetzung mit, sagte Schwesig der Zeitung: „Arbeitsministerin Andrea Nahles und ich ziehen da an einem Strang. Sie wird ein Gesetz für die Rückkehr zur Vollzeitarbeit einbringen, damit Eltern wieder auf Vollstellen zurückkehren können. Die Wirtschaft muss flexibler werden und Eltern, die ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren, auch gute Karriere-Chancen ermöglichen.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) meldet Bedenken gegen die Forderung Schwesigs an. „Acht von zehn Unternehmen bieten bereits flexible Arbeitszeiten an, jedes dritte unterstützt bei der Betreuung.

Kritik aus der Wirtschaft

Zusätzliche gesetzliche Ansprüche verhindern hingegen eher passende Lösungen in den Unternehmen“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der „Passauer Neuen Presse“. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) bezeichnete den Vorstoß als schlicht nicht finanzierbar. „Ich frage mich, wo das Geld herkommen soll“, sagte der CDU-Politiker der Berliner Tageszeitung „B.Z.“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte hingegen, in deutschen Unternehmen gebe es einen regelrechten „Anwesenheitswahn“.

„In keinem anderen Land der EU ist der Unterschied zwischen der tatsächlichen und der gewünschten Arbeitszeit so groß wie in Deutschland“, sagte DGB-Vize Elke Hannack der „Passauer Neuen Presse“. „Diese Rahmenbedingungen machen es den meisten Paaren auch unmöglich, Erwerbstätigkeit, Hausarbeit und Familienpflichten partnerschaftlich miteinander zu vereinbaren.“ (dpa)