Politik: 380 Millionen Euro: Rekordverlust bei der Pflegeversicherung Sozialministerin erwartet

Berlin . Mit einem Minus von 380 Millionen Euro hat die gesetzliche Pflegeversicherung im vergangenen Jahr den größten Verlust seit ihrer Gründung vor acht Jahren verbucht. Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Rainer Daubenbüchel, sprach am Montag in Bonn von einem beängstigenden Einnahmerückgang als Folge der anhaltend schlechten Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit. Nach einer Prognose von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wird die Pflegeversicherung auch in den kommenden sechs Jahren nicht aus den roten Zahlen herauskommen. Erst nach 2008 würden die Pflegekassen wieder Überschüsse erzielen, sagte sie in Berlin.

Ebenso wie Behördenchef Daubenbüchel sieht die Ministerin jedoch keinen Grund zur Panik. Mit Rücklagen in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro stehe die Pflegeversicherung „auf einem sicheren finanziellen Fundament“. Gesetzlich vorgeschrieben seien 2,2 Milliarden Euro. Der Beitragssatz von derzeitz 1,7 Prozent könne in den nächsten Jahren stabil gehalten werden.

Für die stark steigenden Ausgaben der Pflegekassen macht Daubenbüchel die demographische Entwicklung und den zunehmenden Trend zur stationären Versorgung Pflegebedürftiger verantwortlich. Die Zahl der Pflegefälle ist nach seinen Angaben von 1,5 Millionen im Jahr 1996 auf 1,8 Millionen im Jahr 2001 gestiegen. Zugleich sei die Zahl der stationären Fälle von 385 000 auf 578 000 gewachsen. „Das ist kostentreibend“, sagte der Behördenchef. Wenn es nicht gelinge, die Einnahmen der Versicherung aus Erwerbseinkommen deutlich zu erhöhen, drohe „irgendwann einmal“ ein Anheben des Beitragssatzes. In 2002 gingen die Einnahmen vor allem wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit um 90 Millionen Euro zurück.

Eine völlige Privatisierung der Pflegeversicherung lehnt Sozialministerin Schmidt ab. Die Pflegeversicherung habe sich bewährt, so eine Sprecherin. Ob es zu Änderungen komme, hinge von den Vorschlägen der Rürup-Kommission zur Zukunft der Sozialsysteme ab. Die prüft, die Pflegekosten in Zukunft nicht mehr über Beiträge, sondern über Steuern zu finanzieren. Nur Bedürftige hätten dann im Pflegefall noch Anspruch auf Hilfe vom Staat. Zudem gibt es in dem Expertenkreis Überlegungen, die Pflege- in die Krankenversicherung zu integrieren. Die Kommission will am 20. März über die Vorschläge beraten.