Politik: 39,5 Milliarden mehr: Bund senkt Schulden und Sozialbeiträge

Berlin - Die Bundesregierung will 2007 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker als geplant senken und weniger neue Schulden aufnehmen. Eine Spitzenrunde der großen Koalition beschloss am Freitag, die absehbaren höheren Steuereinnahmen sowohl für die Konsolidierung des Haushalts als auch für die Senkung der Sozialabgaben zu nutzen. Wegen der guten Konjunktur und der Mehrwertsteuererhöhung können Bund, Länder und Gemeinden für dieses und das nächste Jahr zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 39,5 Milliarden Euro einplanen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung.

Die Neuverschuldung soll 2007 auf 19,6 Milliarden Euro sinken. Dies sei der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einer „sensationell niedrigen Nettokreditaufnahme“. Bisher hatte der Bund mit einer Summe von 22 Milliarden Euro kalkuliert. Auch für 2006 will der Bund die Kreditaufnahme deutlich drücken: auf rund 30 statt 38,2 Milliarden Euro.

Die große Koalition will außerdem Arbeitnehmer und Arbeitgeber von 2007 an bei der Arbeitslosenversicherung etwas stärker entlasten als bisher vorgesehen: Die Beiträge sollen von derzeit 6,5 auf 4,2 Prozent sinken – 0,3 Prozentpunkte mehr als geplant. Voraussetzung für den Beschluss war nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass die Beitragssenkung bis zum Jahr 2010 seriös finanziert ist und die Bundesagentur für Arbeit (BA) dadurch nicht wieder ins Defizit rutscht. Die stärkere Beitragssenkung dürfe auch nicht dazu führen, dass die Gelder für die Vermittlung von Arbeitslosen gekürzt werden.

Außerdem solle es keine Verlängerung bei der Zahldauer des Arbeitslosengelds I geben, die zusätzliche Kosten verursache, hieß es weiter. In der SPD wurde dies als Absage an die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) verstanden, älteren Arbeitslosen künftig wieder länger Arbeitslosengeld I zu zahlen. Rüttgers versichert hingegen, dass seine Vorschläge kostenneutral seien. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte die beschlossene Senkung der Arbeitslosenbeiträge. Sprecher Ernst-Dieter Rossmann sagte dem Tagesspiegel, vor einer weiteren Senkung müsse „geprüft werden, ob das Arbeitslosengeld I in vernünftiger Weise länger gezahlt werden kann und ob ausreichend Mittel zur Qualifizierung von Arbeitslosen zur Verfügung stehen“.

Ein kleiner Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen soll im kommenden Jahr ins Gesundheitswesen fließen. Der für 2008 geplante Einstieg in die steuerfinanzierte Kinderversicherung soll um ein Jahr vorgezogen werden. In welcher Höhe Steuergelder fließen können, sollen die Haushälter der Koalition am Wochenende berechnen. In Koalitionskreisen hieß es, maximal sei ein Betrag von 1,5 Milliarden Euro möglich. Ein Anstieg der Krankenkassenbeiträge kann damit für 2007 aber nicht verhindert werden.

Nach Berechnungen der Steuerschätzer wird vor allem der Bund von höheren Steuereinnahmen profitieren. Steinbrück kann 2006 und 2007 mit rund 17,4 Milliarden Euro zusätzlich rechnen. Die Länder können sich auf ein Plus von 15,2 Milliarden Euro einstellen, Berlin auf 2,3 Milliarden, die Kommunen auf 7,9 Milliarden Euro.