Tag 410 bis Tag 419

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435 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.Foto: dpa

Tag 410/07. Februar 2018: Nach vier Wochen Unterbrechung werden die Plädoyers der Nebenkläger fortgesetzt. Rechtsanwalt Manuel Reiger, er vertritt ein Opfer des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße, fordert für Zschäpe die Höchststrafe: lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld plus anschließende Sicherungsverwahrung. Angesichts der Gefährlichkeit Zschäpes sei auch die Sicherungsverwahrung "dringend geboten", sagt Reiger.

Rechtsanwältin Barbara Kaniuka, sie spricht für die Tochter des in München erschossenen Habil Kilic, macht Zschäpe schwere Vorwürfe. Es sei eine Zumutung, was die Angeklagte "hier aufgetischt hat". Kaniuka hält die Aussage Zschäpes, sie habe die Morde verabscheut, für unglaubwürdig. Würde die Geschichte stimmen, hätte Zschäpe nicht noch jahrelang mit Mundlos und Böhnhardt "in einer waffenstarrenden Wohnung" leben und mit ihnen unbeschwert Urlaub machen können, sagt Kaniuka. Sie beklagt zudem, wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen zuvor, die Ermittlungen der Polizei nach dem Mord gegen die Familie des Toten. "Eine irgendwie geartete Unschuldsvermutung hat für Herrn Kilic nicht gegolten", sagt die Anwältin. Die Ermittler hätten mit einer Art Tunnelblick nach Verbindungen zum Drogenmilieu und zur organisierten Kriminalität gesucht.

Am Ende des Verhandlungstages spricht Richter Götzl die Verteidiger der fünf Angeklagten auf ihre bevorstehenden Plädoyers an. Zschäpes Anwälte halten eine längere Pause nach dem Ende der Schlussvorträge der Nebenkläger für notwendig. Morgen werden vermutlich die letzten Opferanwälte ihre Plädoyers vortragen.

Tag 411/08. Februar 2018: Drei Monate nach dem Beginn enden die Plädoyers der Nebenkläger. Als letzte Hinterbliebene eines Mordopfers tritt die Ehefrau des in München erschossenen Griechen Theodoros Boulgarides auf, zusammen mit ihrem Anwalt. Yvonne Boulgarides äußert ihre Enttäuschung über den Prozess, "die angeblich lückenlose Aufklärung ist uns so viele Fragen schuldig geblieben". Sie spricht von einem "kompletten Organversagen" der Sicherheitsbehörden. Die Ehefrau erwähnt allerdings auch ein Treffen mit dem Angeklagten Carsten S., der die Mordwaffe Ceska 83 zu Mundlos und Böhnhardt gebracht hatte. Mit der Pistole töteten die Neonazis auch Theodoros Boulgarides. Sie habe Carsten S. bei dem Gespräch "als einen Menschen erlebt, der sein Mitwirken zutiefst bereute", sagt Yvonne Boulgarides.

Richter Götzl vereinbart mit den Verteidigern der fünf Angeklagten die weiteren Termine. Am 20. Februar will Götzl noch die Entscheidung zur möglichen Abtrennung des Verfahrens um die Einziehung von Beute des NSU verkünden, dann sollen am 13. März die Plädoyers der Verteidiger beginnen. Den Anfang werden die beiden neuen Anwälte von Beate Zschäpe machen, Hermann Borchert und Mathias Grasel. Die knapp fünf Wochen zwischen dem Ende der Nebenklage-Plädoyers und den Schlussvorträgen der Verteidiger ist aus Sicht mehrerer Verteidiger nötig, um sich angemessen vorzubereiten. Die drei weiteren Anwälte Zschäpes kündigen zudem an, vermutlich würden sie auch eine Unterbrechung nach dem Plädoyer von Borchert und Grasel brauchen, bevor sie selbst auftreten. Die meisten Verteidiger der anderen Angeklagten wollen mit eintägigen Schlussvorträgen auskommen.

Tag 412/27.Februar 2018: Zschäpes Alt-Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm beantragen erneut, von ihrem Mandat entbunden zu werden. Die Anwälte ärgert, dass Götzl in der vergangenen Woche alle drei Verhandlungstermine absetzte, weil sich der neue Verteidiger Mathias Grasel krank gemeldet hatte - und nur für einen Tag. In seiner Verfügung hatte Götzl auch Grasels Kanzleikollegen Hermann Borchert genannt, obwohl der nur selten in der Verhandlung auftaucht.

Wohllebens Verteidiger reagieren mit einer Gegenvorstellung auf den am Morgen von Götzl verkündeten Beschluss des Strafsenats, das Verfahren zur Einziehung der Beute des NSU abzutrennen. Die Richter wollen vermeiden, dass aufwändig nach Erben von Mundlos und Böhnhardt gesucht werden muss, um sie in das Verfahren einzubeziehen. Die Anwälte Wohllebens monieren, dass im Beschluss die Angeklagten Zschäpe, Wohlleben, Holger G. und André E. genannt werden, nicht aber Carsten S.

Außerdem versuchen Wohllebens Anwälte noch einmal, ihren Mandanten zu entlasten, indem sie den Thüringer Rechtsextremisten Sven R. als mutmaßlichen Beschaffer der Mordwaffe Ceska 83 präsentieren. Die Verteidiger beantragen, Sven R. als Zeugen zu hören. Sven R. werde bekunden, Uwe Böhnhardt habe ihn im Juni oder Juli 2000 telefonisch gefragt, ob er eine scharfe Schusswaffe besorgen könne. Später habe Sven R. von dem Thüringer Jürgen L. eine Ceska 83 mit Schalldämpfer gekauft. Einen ähnlichen Antrag hatten Wohllebens Verteidiger bereits im Januar 2018 gestellt und waren gescheitert. Das Manöver verzögerte allerdings die Fortsetzung der Plädoyers der Nebenkläger und ihrer Anwälte.

Tag 413/28. Februar 2018: Ein kurzer Verhandlungstag. Die Bundesanwaltschaft fordert, den Beweisantrag der Verteidiger von Ralf Wohlleben abzulehnen, den Thüringer Sven R. als Zeugen zu einem angeblich anderen Lieferweg der Mordwaffe Ceska 83 zu laden. Richter Götzl teilt mit, sollte der Zeuge gehört werden, würde das am 8. März geschehen. Wenn nicht, gehe die Verhandlung am 13. März weiter. Dann sollen die neuen Verteidiger Zschäpes plädieren. Über den Antrag der drei Alt-Verteidiger der Hauptangeklagten, von ihrem Mandat entbunden zu werden, entschied der Strafsenat noch nicht.

Tag 414/13. März 2018: Richter Götzl wirft den Verteidigern von Ralf Wohlleben erstmals "Prozessverschleppung" vor. Die Beweisanträge zum angeblich anderen Lieferweg der Mordwaffe Ceska 83 an den NSU seien "aufs Geradewohl ins Blaue gestellt", trägt Götzl in den ablehnenden Beschlüssen zu Beweisanträgen der Anwälte vor. Der Strafsenat weist auch den Antrag der drei Alt-Verteidiger Zschäpes zurück, vom Mandat entbunden zu werden. Wohllebens Anwälte reagieren prompt mit der Ankündigung, am morgigen Prozesstag einen Befangenheitsantrag zu stellen. Die Verteidiger fordern dafür eine Unterbrechung bis zum Mittag des nächsten Tages. Götzl gibt dem Antrag statt und beendet die Sitzung.

Tag 415/14. März 2018: Die Verteidiger Wohllebens präsentieren einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die Richter des Strafsenats. In hartem Ton kontern die Anwälte den Vorwurf von Götzl, ihre Beweisanträge zum Lieferweg der Mordwaffe Ceska83 seien Prozessverschleppung. Die Verteidiger nennen die Ansicht des Strafsenats "willkürlich", "unredlich", "ins Blaue hinein" und "haltlos". Götzl bricht die Sitzung ab, der für morgen geplante Verhandlungstag entfällt.

Am Rande der Sitzung wird bekannt, dass ein weiterer Szene-Anwalt in den Prozess einsteigen will. Björn Clemens, ehemaliger Vizevorsitzender der Partei "Die Republikaner", hat dem Oberlandesgericht München in einem Schreiben mitgeteilt, für den Angeklagten André E. sei ein dritter Pflichtverteidiger notwendig. Clemens erwähnt den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes und verweist darauf, dass Zschäpe von vier Pflichtverteidigern und Wohlleben von drei vertreten wird.

Tag 416/21. März 2018: Nachdem ihre drei Befangenheitsanträge aus der vergangenen Woche alle abgelehnt wurden, verzichten Wohlleben und seine Anwälte am 416. Tag auf neue Manöver. Der Weg zum Beginn des Plädoyers der beiden neuen Verteidiger Zschäpes scheint frei zu sein, vor Anwalt Hermann Borchert sind bereits Stehpult und Mikrofon aufgebaut. Doch Zschäpe klagt über Kopfschmerzen und Übelkeit. Richter Götzl lässt sie von einem Arzt untersuchen und verkündet dann, aufgrund der Beschwerden der Angeklagten "ist heute ein Weiterverhandeln nicht angezeigt". Nun bleibt nur noch der morgige Donnerstag, um vor der zweiwöchigen Osterpause in den dritten Block der Plädoyers, die Schlussvorträge der Verteidiger, einzusteigen.

Tag 417/10. April 2018: Der neue Anwalt von André E., Daniel Sprafke, nimmt erstmals am Prozess teil. Sprafke führt sich gleich mit einem Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl ein. Der Anwalt will seinem Mandanten als dritter Pflichtverteidiger beigeordnet werden, der Strafsenat lehnt das ab. Die Richter meinen, André E. sei in den fast fünf Jahren Prozess von seinen Verteidigern Herbert Hedrich und Michael Kaiser "sachgerecht" vertreten worden. Das sieht der Angeklagte inzwischen anders. André E. ist irritiert, weil die Bundesanwaltschaft im September 2017 in ihrem Plädoyer zwölf Jahre Haft gefordert hat, das ist weit mehr als allgemein erwartet wurde. Der Angeklagte wollte dann im März den Düsseldorfer Anwalt Björn Clemens, Ex-Vizechef der Partei "Die Republikaner", ins Verfahren holen. Clemens hätte allerdings nur punktuell zur Verfügung gestanden. André E. tat sich schließlich mit Sprafke zusammen, der aus Karlsruhe kommt.

In der Hauptverhandlung liefert sich Sprafke ein längeres Hickhack mit Götzl, schreibt in der Mittagspause einen ersten Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter und kündigt zudem für den morgigen Tag drei Ablehnungsgesuche an. Damit ist wieder einmal der Beginn der Plädoyers der Verteidiger blockiert. Zschäpes Anwalt Hermann Borchert, der schon vor der Osterpause starten wollte, kann sein Manuskript erneut einpacken. Der Strafsenat gibt dennoch den Versuch nicht auf, das Tempo der Verhandlung etwas zu beschleunigen. Gleich nach dem Ende des Verhandlungstages soll die mündliche Anhörung zum Befangenheitsantrag Sprafkes beginnen. Die meisten Journalisten sind noch im Saal, Götzls Richterkollegen stört das nicht. Doch Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit. Der beisitzende Richter Konstantin Kuchenbauer, er sitzt auf Götzls Platz, verkündet dann nach einer Pause, die Anhörung könne auch schriftlich erledigt werden, und schließt die Sitzung.

Tag 418/17. April 2018: Auch heute bleibt der Start der Verteidiger-Plädoyers aus, obwohl die Befangenheitsanträge des Angeklagten André E. und seines neuen Anwalts Daniel Sprafke gegen die Richter gescheitert sind. Zschäpes neuer Verteidiger Hermann Borchert, der den Reigen der Schlussvorträge beginnen soll, kann wegen eines familiären Notfalls weder an diesem Tag noch morgen zum Prozess kommen.

Richter Götzl fragt dann den Verteidiger von Holger G., Stefan Hachmeister, ob er sein Plädoyer vortragen könne. Hachmeister weigert sich, weil er auf der vorgesehenen Reihenfolge besteht: erst plädieren die Verteidiger der Hauptangeklagten Zschäpe, dann die der weiteren Angeklagten. Hachmeister betont, er wolle abwarten, ob Zschäpes Anwälte sich zu Holger G. äußern. Er hatte zu Beginn des Prozesses ein Geständnis verlesen und schon im Ermittlungsverfahren Zschäpe belastet. Sie soll ihn in Zwickau am Bahnhof abgeholt haben, als er dem NSU eine Waffe brachte.

Götzl hält es nicht für zwingend, die Reihenfolge beizubehalten, kann aber Hachmeister nicht zwingen. Der Richter wendet sich dann an Wohllebens Verteidiger. Die wollen aber erst kommende Woche plädieren. Bei Eminger kommt ebenfalls heute kein Plädoyer infrage, weil Anwalt Sprafke wegen eines Klinikaufenthalts nicht nach München kommen kann. Und beim Angeklagten Carsten S. fehlt Verteidiger Johannes Pausch, er ist erkrankt. Götzl bricht dann die Prozesswoche ab und vertagt die Verhandlung auf kommenden Dienstag.

Tag 419/24. April 2018: Elf Wochen nach dem Ende der Plädoyers der Nebenkläger und ihrer Anwälte beginnen die Schlussvorträge der Verteidiger. Zschäpes Wahlverteidiger Hermann Borchert macht den Anfang. Er überhäuft die Bundesanwaltschaft mit Vorwürfen. Die Ankläger hätten in ihrem Plädoyer eine fehlerhafte und einseitige Beweiswürdigung vorgenommen, Zschäpes Angaben nicht berücksichtigt und viel spekuliert. Aus Sicht des Verteidigers ist der Vorwurf der Bundesanwaltschaft nicht zu belegen, Zschäpe sei Mitglied einer terroristischen Vereinigung und Mittäterin bei allen Straftaten von Mundlos und Böhnhardt gewesen.

Für den Anwalt ist es auch nur Theorie, dass mit den Morden an türkischstämmigen Migranten Türken vom Besuch in Deutschland abgeschreckt und die hier lebenden Türken zum Verlassen der Bundesrepublik gedrängt werden sollten. Borchert schildert Zschäpe als charakterstark, dennoch sei sie von den beiden Uwes abhängig gewesen. Auch finanziell, weshalb die Mandantin die Raubüberfälle akzeptiert habe. Borchert kommt erst gegen Mittag dazu, sein Plädoyer zu starten, weil der neue Verteidiger von André E. am Morgen einen Zeugen präsentiert. Der Bauunternehmer erinnert sich jedoch nicht daran, am 4. November 2011, dem Tag des dramatischen Endes des NSU, André E. in Zwickau zu einer Besprechung in einem Imbiss getroffen zu haben.

Verteidiger Daniel Sprafke hatte angekündigt, der Zeuge werde bekunden, an dem Tag mit André E. zusammengesessen und über Bauprojekte gesprochen zu haben. Damit sollte der Vorwurf der Bundesanwaltschaft widerlegt werden, André E. habe zur fraglichen Zeit gemeinsam mit Zschäpe im Internet recherchiert, wo Böhnhardt und Mundlos stecken könnten. Die beiden Uwes hatten in Eisenach eine Filiale der Sparkasse beraubt und sich, wie nach Überfällen und Anschlägen üblich, in einem Wohnmobil versteckt gehalten. Die Polizei entdeckte die beiden jedoch, Mundlos und Böhnhardt erschossen sich dann gegenseitig. Als Zschäpe wenige Stunden später davon erfuhr, zündete sie die gemeinsame Wohnung in Zwickau an und floh.

Als Anwalt Sprafke nach der Vernehmung des Zeugen weitere Beweisanträge andeutet, fordern Bundesanwalt Diemer und Wohllebens Verteidiger Klemke die Abtrennung des Verfahrens gegen André E. Diemer wirft Sprafke Prozessverschleppung vor. Der Strafsenat legt sich jedoch beim Thema Abtrennung nicht fest und will erst die Beweisanträge Sprafkes abwarten. Der Anwalt hingegen beantragt erstmal eine Unterbrechung bis zum nächsten Tag, um mit André E. über die Haltung der Richter zu sprechen. Da reicht es dann auch dem Strafsenat. Richter Götzl verkündet nach kurzer Beratung, der Antrag auf Unterbrechung sei abgelehnt. Sprafke und André E. nehmen es hin. Zschäpes Wahlverteidiger Borchert kann mit seinem Plädoyer beginnen. Ein Wachtmeister stellt ihm ein Pult auf den Tisch. Borchert richtet sich auf, legt den Aktenordner mit dem Manuskript auf das Pult und beginnt mit seinem Schlussvortrag. Am Nachmittag unterbricht er dann, morgen will Borchert das Plädoyer fortsetzen.

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