Ab Tag 430

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438 Tage : Die Chronik des NSU-Prozesses
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.Foto: dpa

Tag 430/7. Juni 2018: Zschäpes Alt-Verteidiger Wolfgang Heer wirft am dritten Tag seines Plädoyers der Bundesanwaltschaft und dem Strafsenat einen aus seiner Sicht gravierenden Fehler zum Nachteil der Angeklagten vor. Ankläger und Richter hätten es versäumt, frühzeitig die Zeugin Charlotte E. zum Brand in Zwickau zu vernehmen. Zschäpe soll, bevor sie am 4. November 2011 die Wohnung in der Frühlingsstraße 26 anzündete, bei der alten, gebrechlichen Nachbarin geklingelt haben, um sie vor dem Feuer zu bewahren. Damit ist für Heer der Vorwurf der Bundesanwaltschaft widerlegt, Zschäpe habe vorsätzlich den Tod von Charlotte E. in Kauf genommen.

Charlotte E. hatte noch im November 2011 einem Polizeibeamten gesagt, bei ihr sei geklingelt worden. Die Frau hatte allerdings nicht mitbekommen, wer an der Tür gestanden hatte und öffnete auch nicht. Charlotte E. entkam dank der Hilfe von Verwandten dem Flammeninferno. Der Strafsenat werde bei seiner Beweiswürdigung in besonderem Maße zu berücksichtigen haben, dass die Zeugin "aufgrund des Unterlassens" der Bundesanwaltschaft, eine ermittlungsrichterliche Vernehmung zu beantragen, "aber auch infolge seiner eigenen Passivität erst dann richterlich vernommen wurde, als sie längst nicht mehr vernehmungsfähig war", sagt Heer. Zschäpe sei somit "wesentlich in ihren Verteidigungsrechten beschränkt" worden.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte erst im Dezember 2013, ein halbes Jahr nach Beginn des Prozesses, eine Befragung per Video versucht. Die in einem Pflegeheim sitzende Charlotte E. war jedoch aufgrund ihrer fortgeschrittenen Demenz nicht mehr in der Lage, dem Richter zu folgen. Heer vermutet, Bundesanwaltschaft und Strafsenat hätten die Vernehmung von Charlotte E. verschleppt, weil ihnen eine entlastende Aussage für Zschäpe gleichgültig war. Angesichts der "Rechtsverletzung" würden die Richter, argumentiert Heer, "nicht umhinkommen, sich der Beweiswürdigung der Verteidigung anzuschließen". Der Strafsenat dürfte demnach Zschäpe nicht, wie es die Bundesanwaltschaft fordert, wegen versuchten Mordes an Charlotte E. verurteilen.

Heer sieht auch keinen Anlass, Zschäpe wegen versuchten Mordes an den zwei Handwerkern zu bestrafen, die im November 2011 das Dachgeschoss über der Wohnung der Angeklagten und ihrer Kumpane Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos renovierten. Für Heer ist klar, dass Zschäpe vor der Brandstiftung die Abwesenheit der üblicherweise geräuschintensiv arbeitenden Handwerker mitbekommen hatte. Deshalb fällt auch in diesem Fall, meint der Verteidiger, ein Tötungsvorsatz weg.

Tag 431/12. Juni 2018: Wolfgang Stahl setzt das Plädoyer der Altverteidiger Zschäpes fort. Er wirft der Bundesanwaltschaft mangelnde Empathie für Zschäpe und einen Hang zum "Feindstrafrecht" vor. Die Angeklagte werde mit der "Grundprämisse" beurteilt, "wer über so lange Zeit mit Verbrechern zusammenlebt, muss selbst Verbrecher sein". Aus Sicht des Anwalts reichen die Indizien nicht aus, den Vorwurf der Mittäterschaft Zschäpes bei allen Verbrechen des NSU zu belegen. Stahl seziert unter anderem die Argumente der Bundesanwaltschaft zur Beteiligung Zschäpes an der Beschaffung von Waffen oder der Mitarbeit bei der Erstellung eines Zeitungsarchivs mit Pressetexten zu den Anschlägen des NSU.

Mehrmals verweist Stahl auf negative Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Gerichtsurteilen, in denen es um die Mittäterschaft von Angeklagten ging. Ein Wink an die Richter in München - die Kollegen in Karlsruhe werden über die zu erwartende Revision von Verteidigern nach dem Urteil im NSU-Prozess entscheiden.

Tag 432/13. Juni 2018: Zschäpes Altverteidigerin Anja Sturm beginnt ihren Part des gemeinsamen Plädoyers mit Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl. Sturm ist damit die letzte Verteidigerin, die plädiert. Die Anwältin, wie Heer und Stahl von Zschäpe im Sommer 2015 geschasst, lehnt selbst für den Fall einer Verurteilung der Angeklagten zur Höchststrafe eine anschließende Sicherungsverwahrung ab. Sturm betont, Zschäpe habe die innere Sicherheit der Bundesrepublik nicht gefährdet. Der NSU habe allein aus den "schwerstkriminellen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestanden".

Am Mittag bricht Sturm, gesundheitlich angeschlagen, das Plädoyer ab. Richter Götzl murrt, vertagt dann aber die Hauptverhandlung auf den morgigen Donnerstag. Dass Sturm am letzten Verhandlungstag dieser Woche ihr Plädoyer beenden kann, erscheint fraglich.

Tag 433/19. Juni 2018: Rechtsanwältin Anja Sturm setzt ihren Teil des Plädoyers der drei Altverteidiger Zschäpes fort. Sturm nennt zahlreiche Zeugenaussagen um zu belegen, dass Zschäpe in der rechten Szene nicht sonderlich aufgefallen sei und auch nicht den bewaffneten Kampf befürwortet haben soll. Letzteres hatte der Mitangeklagte Holger G. gegenüber der Polizei behauptet. Für die Verteidigerin ist auch nicht zu erkennen, dass Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vor dem Gang in den Untergrund ein verschworenes "Trio" gebildet hätten. Außerdem sei unklar, wie eng die drei in der Illegalität zusammengelebt hätten.

Sturm will ihren Part des Plädoyers am morgigen Tag fortsetzen. Vergangene Woche hatte die Anwältin wegen eines Infekts den Vortrag abgebrochen, der Strafsenat setzte dann auch den nächsten Verhandlungstag ab. Ob diese Woche noch die letzten Worte der Angeklagten zu hören sind und dann der Termin für das Urteil festgesetzt werden kann, ist offen.

Tag 434/20.Juni 2018: Dritter Tag des Plädoyers von Zschäpes Altverteidigerin Anja Sturm. Sie bestreitet, wie zuvor schon die beiden anderen Altverteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl, dass die Angeklagte einer Terrorgruppe angehört haben soll. "Frau Zschäpe war Mitglied einer Wohngemeinschaft, nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung", sagt Sturm. Für sie ist auch nicht zu erkennen, dass Zschäpe an den Taten von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos beteiligt war. Dass die Angeklagte mit falschem Namen auftrat und Nachbarn über Identität und Aktivitäten der beiden Uwes täuschte, hält Sturm für "sozialadäquate Alltagshandlungen". Die Legendierung habe Zschäpe nur zur Aufrechterhaltung der Anonymität gedient, nicht zur Begehung von Straftaten.

Sturm muss das Plädoyer am Mittag abbrechen, da der Angeklagte André E. nach Angaben seines Verteidigers akut unter Migräne leidet. Richter Götzl lässt André E. durch einen Arzt untersuchen. Dieser rät, den Hauptverhandlung für diesen Tag zu beenden. Missmutig unterbricht Götzl bis zum morgigen Tag.

Tag 435/21. Juni 2018: Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm schließt ihr Plädoyer ab. Damit endet die Phase der Schlussvorträge, die im Juli 2017 begonnen hatte. Sturm sagt, sie sehe schon formell keine Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung. Die Bundesanwaltschaft fordert, Zschäpe zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zu verurteilen und zusätzlich Sicherungsverwahrung zu verhängen.

Trotz des Endes der Plädoyers ist noch unklar, wann Richter Götzl das Urteil verkünden wird. Kommenden Dienstag soll nochmal kurz in die Beweisaufnahme eingetreten werden, zu einem von Heer, Stahl und Sturm gestellten Antrag. Ein Sachverständiger soll erneut zum Brand in der Zwickauer Wohnung gehört werden. Ob dann kommende Woche auch die Angeklagten ihre letzten Worte vortragen sollen, ist ebenfalls offen.

Tag 436/26. Juni 2018: Es zeichnet sich ab, dass in der ersten Juli-Hälfte das Urteil verkündet werden könnte. Richter Götzl verschiebt die letzten Worte der Angeklagten auf den kommenden Dienstag (3. Juli). Da der Senat gemäß Strafprozessordnung spätestens am elften Tag nach den Äußerungen der Angeklagten das Urteil sprechen muss, ist ein Termin in der zweiten Juli-Woche vorstellbar. Ob Götzl womöglich auch schon für kommende Woche die Verkündung plant, lässt er nicht durchblicken.

Von den fünf Angeklagten wollen bis auf André E. alle das Recht auf ein letztes Wort wahrnehmen. Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G. und Carsten S. werden aber, wie die Verteidiger ankündigen, jeweils nur Minuten brauchen. Bei Zschäpe wäre es erst das zweite Mal, dass sie im Prozess selbst spricht.

Am Vormittag dringen Zschäpes Verteidiger Heer und Sturm mit ihrem Versuch nicht durch, noch einen Gutachter zum Brandschutz im Haus Frühlingsstraße 26 in Zwickau laden zu lassen. Dort hatte Zschäpe am 4. November 2011 in der Wohnung, in der sie mit Böhnhardt und Mundlos lebte, zehn Liter Benzin verschüttet und angezündet. Götzl hält es für ausreichend, dass er an diesem Tag nun nochmal auf Antrag der Altverteidiger einen Brandsachverständigen des Landeskriminalamts Bayern hören lässt.

Christian Setzensack, der bereits im Januar 2014 in der Hauptverhandlung ausgesagt hatte, ergänzt jetzt, die Trennwand zur Wohnung der gebrechlichen Nachbarin Charlotte E. hätte dem Feuer standgehalten. Die Flammen wären allerdings ohne das rasche Eingreifen der Feuerwehr über Dachrinne und Dachüberstand in die zweite Haushälfte vorgedrungen.

Tag 437/3. Juli 2018: Die Richter weisen die Beanstandung von Nebenklage-Anwalt Adnan Erdal gegen den Beschluss vom Februar zurück, das Holzkreuz über der vorderen Tür im Saal A 101 nicht abzuhängen. Dann beginnt das vorletzte Kapitel des Prozesses: die Angeklagten haben das letzte Wort. Bis auf André E., der seine Schweigestrategie weiter durchhält, äußern sich alle Angeklagten. Zschäpe verliest ein mehrseitiges Papier, in dem sie nochmal die Verbrechen bedauert und eigene Fehler zugibt. Die Angeklagte behauptet auch, sie wisse nicht mehr, als sie schon gesagt habe, über die von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morde. Der teilweise belehrend klingende Ton und das Ausbleiben der erhofften Informationen über die Auswahl der Opfer durch die beiden Uwes empört die Eltern des in Kassel erschossenen Halit Yozgat. Er glaube ihr kein Wort, sagt Vater Ismail Yozghat. Seine Frau zeigt sich enttäuscht.

Ralf Wohlleben schließt sich lediglich den Plädoyers seiner Verteidiger an. Holger G. entschuldigt sich für seine Taten, Carsten S. bekundet mit stockender Stimme seine Reue.

Richter Götzl verkündet dann das Ende der Verhandlung und den Termin des Urteils. Es ist für kommenden Mittwoch, den 11. Juli, geplant.

Tag 438/11. Juli 2018: Richter Götzl verkündet ein teilweise hartes und teilweise überraschendes Urteil. Der Strafsenat verurteilt Zschäpe als Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" und Mittäterin bei allen Verbrechen zu lebenslanger Haft. Die Richter stellen zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit kann Zschäpe nicht nach 15 Jahren auf Bewährung freikommen. Auf Sicherungsverwahrung wird hingegen verzichtet.

Ralf Wohlleben erhält zehn Jahre Haft. Das sind zwei weniger, als die Bundesanwaltschaft beantragt hatte. Eine noch größere Überraschung ist jedoch das Urteil zu André E. Der Strafsenat hält ihm nur die Beschaffung von zwei Bahncards als Unterstützung der Terrorzelle vor. Der Neonazi kommt mit zweieinhalb Jahren davon und wird aus der Untersuchungshaft entlassen. André E., seine neben ihm sitzende Ehefrau Susann und das halbe Dutzend Neonazis auf der Bühne jubeln.

Holger G. erhält drei Jahre Haft, auch zwei weniger, als von der Bundesanwaltschaft verlangt. Bei Carsten S. urteilen die Richter, wie es die Ankläger wollten. Der geständige Angeklagte bekommt drei Jahre Jugendhaft. Zur Tatzeit, im Frühjahr 2000, war S. noch Heranwachsender. S. hat nach Ansicht des Gerichts zusammen mit Wohlleben dem NSU die Mordwaffe Ceska 83 beschafft. Mit der Pistole töteten Böhnhardt und Mundlos neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft.

Vor dem Justizbunker protestieren antirassistische Initiativen. Nach dem Ende der Verhandlung kommt es zu Rangeleien mit der Polizei.

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