Tag 420 bis Tag 429

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Update
438 Tage : Die Chronik des NSU-Prozesses
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
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11.07.2018 11:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Tag 420/25. April 2018: Zschäpes Verteidiger Hermann Borchert setzt sein Plädoyer fort. Er führt jede einzelne Straftat auf, die Zschäpe vorgeworfen wird, und kritisiert die Beweiswürdigung der Bundesanwaltschaft. Der Anwalt attackiert vor allem Oberstaatsanwältin Anette Greger und beklagt immer wieder, die Ende 2015 begonnene, von ihm und seinem Kollegen Grasel verlesene Einlassung seiner Mandantin sei nie berücksichtigt worden. Die Glaubwürdigkeit der Einlassung hat Borchert allerdings selbst schon am gestrigen Tag in ein schiefes Licht gerückt. Er trug vor, die Wortwahl der Aussage Zschäpes bestimmt zu haben. Wenn die Einlassung nicht den Eindruck gemacht habe, authentisch zu sein, sei das auf seine "literarischen Fähigkeiten" zurückzuführen. Damit hat Borchert nach Ansicht anderer Anwälte den schon begrenzten Wert der umstrittenen Einlassung Zschäpes weiter gemindert.

Auch jetzt wirken Äußerungen Borcherts seltsam. So behauptet er, es passe ideologisch nicht zusammen, dass der NSU staatsfeindlich gewesen sein soll, aber auch Türken veranlassen wollte, den Staat zu verlassen. Zschäpes Altverteidiger Heer, Stahl und Sturm schütteln mehrmals den Kopf.

Am Nachmittag beendet Borchert seinen Part des Plädoyers. Kollege Grasel soll morgen weitere Kapitel vortragen. Wann Heer, Stahl und Sturm mit ihrem Schlussvortrag folgen, bleibt offen.

Tag 421/26. April 2018: Zschäpes Verteidiger Borchert und Grasel beenden ihr Plädoyer mit der Feststellung, eine "Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zehn Jahren" erscheine tat- und schuldangemessen. Würde das Gericht dem folgen, käme Zschäpe angesichts der bereits sechseinhalb Jahre dauernden Untersuchungshaft bald frei. Aus Sicht der Verteidiger sollte Zschäpe nur wegen psychischer Beihilfe bei den 15 Raubüberfällen von Böhnhardt und Mundlos bestraft werden sowie für die besonders schwere Brandstiftung mit Explosion in Zwickau. Dass die Angeklagte einer terroristischen Vereinigung angehörte und Mittäterin bei den zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und den 15 Raubüberfällen war, wie es die Bundesanwaltschaft sieht, können Borchert und Grasel nicht erkennen. Sie glauben auch, Zschäpe habe sich längst vom Rechtsextremismus abgewandt.

Tag 422/2. Mai 2018: Die Verteidiger des Angeklagten Carsten S. tragen ihr Plädoyer vor und beantragen einen Freispruch. Der Angeklagte habe bei der Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 "im Rechtssinne nicht bedingt vorsätzlich gehandelt", sagt Anwalt Jacob Hösl. Für ihn und seinen Kollegen Johannes Pausch ist sicher, dass Carsten S. im Frühjahr 2000 nicht ahnte und auch nicht gewollt hätte, was Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos planten. Die beiden Männer erschossen mit der Pistole neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft.

Die Verteidiger bestreiten auch, dass S. absichtlich einen Schalldämpfer mitgeliefert habe. Aus Sicht der Anwälte war S. lediglich der naive, beflissene "Adlatus" des Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Dieser soll die Beschaffung der Waffe eingefädelt haben. Wohlleben streitet das ab. Carsten S. hatte gleich zu Beginn des Prozess 2013 ein umfassendes Geständnis vorgetragen. Außerdem berichtete er von einem Sprengstoffanschlag mit einer präparierten Taschenlampe in Nürnberg. Die Tat verübten Böhnhardt und Mundlos im Juni 1999. Bis zur Aussage von S. im Prozess hatten die Behörden den Fall nicht dem NSU zugerechnet.

Die Bundesanwaltschaft wirft Carsten S. und Wohlleben Beihilfe zu neunfachem Mord vor. Für den reuigen S. verlangten die Ankläger drei Jahre Haft, für Wohlleben zwölf Jahre. Wohlleben bestreitet die Tat, er präsentierte im Prozess Neonazi-Propgaganda und hatte mutmaßlich den NSU intensiver unterstützt als Carsten S.

Tag 423/8. Mai 2018: Die Verteidiger von André E. plädieren und fordern Freispruch. Und die Aufhebung des im September 2017 ergangenen Haftbefehls. Aus Sicht der Anwälte sind die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft nicht stichhaltig. Der Angeklagte sei freizusprechen "mangels strafbarer Handlung", sagt Verteidiger Herbert Hedrich. Zu Beginn des Plädoyers streicht er heraus, sein Mandant sei "Nationalsozialist, der mit Haut und Haaren zu seiner politischen Überzeugung steht". Hedrich betont noch, "das Wort 'Ich bin ein Nationalsozialist' hat heute hier im Saal Premiere".

Mit dem provozierenden Einstieg ist die Richtung des Plädoyers schnell klar: die Verteidiger sehen André E. durch Bundesanwaltschaft und Medien vorverurteilt, weil er als Neonazi auftritt. Die Anwälte meinen aber, keine einzige der fünf E. vorgeworfenen Taten könne ihm nachgewiesen werden. Es gebe unter anderem keinen Beleg für den Vorwurf der Bundesanwaltschaft, André E. habe im Dezember 2000 ein Wohnmobil für Böhnhardt und Mundlos gemietet, damit die beiden den ersten Sprengstoffanschlag in Köln verüben konnten. Hedrich vermutet sogar, die terroristische Vereinigung habe von 2007 an, nach dem letzten Mord, gar nicht mehr existiert. Wenn überhaupt dann nur noch als eine kriminelle Vereinigung, die Raubüberfälle beging, um das Leben im Untergrund finanzieren zu können.

Tag 424/9. Mai 2018: Die Verteidiger von Holger G. sagen in ihrem Plädoyer, der Angeklagte habe nicht geahnt und auch nicht ahnen können, dass er einer terroristischen Vereinigung half. Holger G. sei nur wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung in einem Fall zu verurteilen. Die Bundesanwaltschaft hält dem Angeklagten hingegen vor, er habe dem NSU mit einem Führerschein und einem Reisepass auf seinen Namen sowie der AOK-Karte einer Bekannten geholfen. Der Führerschein soll es Uwe Böhnhardt ermöglicht haben, neun Wohnmobile und zwei Pkw zu mieten. Die Fahrzeuge nutzten Böhnhardt und Mundlos für sechs Morde, den Nagelbombenanschlag in Köln und sechs Raubüberfälle. Weitere Taten, darunter die Lieferung einer Waffe, sind verjährt.

Holger G. hat alle Taten gestanden, beteuert aber, von den Verbrechen nichts gewusst zu haben. Böhnhardt habe ihm auch versprochen, mit den Dokumenten werde "kein Scheiß" angestellt. Aus Sicht der Verteidiger Stefan Hachmeister und Pajam Rokni-Yazdi wollte Holger G. den drei abgetauchten Freunden Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nur helfen, im Untergrund zu überleben. Die Anwälte appellierten an die Richter, nicht dem Verurteilungsdruck der Öffentlichkeit nachzugeben.

Tag 425/15. Mai 2018: Anwältin Nicole Schneiders beginnt das Plädoyer der drei Verteidiger Wohllebens. Sie wirft dem Strafsenat vor, die Verurteilung Wohllebens stehe längst fest. Die Richter seien befangen, "befangener geht's doch gar nicht". Schneiders wie dann auch ihr Kollege Olaf Klemke konstruieren eine Verschwörungstheorie: Der Strafsenat arbeitet nur die Anklage der Bundesanwaltschaft ab und gibt dem öffentlichen Druck, der "medialen Vorverurteilung" durch rot-grün infizierte Medien, nach. Schneiders attackiert auch den Verfassungsschutz und biedert sich bei der Kritik von Nebenklage-Anwälten am Nachrichtendienst an.

Klemke äußert sich zudem rassistisch. Er schwadroniert  über eine „Migrantenlobby“ und behauptet, das deutsche Volk habe sich „dem eigenen Untergang als Abstammungs- und Schicksalskultur zu fügen". Außerdem bezweifelt der Verteidiger, dass der Angeklagte Carsten S. 2012 die im Brandschutt des Hauses in der Zwickauer Frühlingsstraße gefundene Mordwaffe Ceska 83 als die Pistole wiedererkannt hat, die er zwölf Jahre zuvor in Chemnitz an Böhnhardt und Mundlos übergeben hatte. Richter Götzl beendet den Verhandlungstag vorzeitig, da Wohlleben über Kopfschmerzen und Konzentrationsprobleme klagt. Beide Anwälte fordern einen Freispruch für Wohlleben.

Tag 426/16. Mai 2018: Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke gefällt sich auch am zweiten Tag seines Plädoyers in der Rolle des Provokateurs. Er drischt auf die Richter und die Bundesanwaltschaft ein und nennt ausgerechnet den als dezidiert links und staatskritisch geltenden Opferanwalt Alexander Hoffmann einen "Bundesnebenklagevertreter". Die meiste Zeit arbeitet sich Klemke allerdings an Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten ab, der sich in seinem Schlussvortrag mit der Rolle Wohllebens im NSU-Komplex befasst hatte. Klemke schleudert Verbalgeschosse wie "Völlige Faktenfreiheit", "Beweiswürdigungsakrobatik" und "alternativfaktischer Beweissicherungssplitter Weingartens" ab. Der Verteidiger hält dem Oberstaatsanwalt auch vor, er hätte im Ermittlungsverfahren den Zeugen Andreas S. falsch über sein Rechte belehrt. Der Mann aus Jena hatte gegenüber Weingarten zugegeben, dem Beschuldigten Carsten S. eine Pistole mit Schalldämpfer verkauft zu haben. Die Bundesanwaltschaft ist sicher, dass es sich bei der Waffe um die Ceska 83 handelt, mit der Böhnhardt und Mundlos neun Migranten erschossen. Klemke meint, Weingarten hätte Andreas S. sagen müssen, er habe ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht und nicht nur das Recht, bei bestimmten Fragen keine Antwort zu geben, um sich nicht selbst zu belasten. Im Prozess selbst sagte Andreas S. nichts mehr. Eine Strafverfolgung droht ihm allerdings nicht, da sich nicht nachweisen lässt, dass Andreas S. die Waffe für den Terror des NSU beschaffte.

Klemke wird mit seinem Vortrag nicht fertig, außerdem will auch der dritte Verteidiger Wohllebens, der Rechtsextremist Wolfram Nahrath, noch plädieren. Offen bleibt zudem, was aus den Beweisanträgen wird, die Klemke und seine Kollegin Nicole Schneiders, die gestern plädierte, gestellt haben. Die Richter können sich im Urteil zu den Anträgen äußern, möglicherweise gehen Götzl und seine Kollegen aber schon vorher darauf ein.

Wohllebens Verteidiger verlangen unter anderem noch einmal, den Thüringer Neonazi Sven R. als Zeugen zu laden. Angeblich soll er die Ceska 83 an Böhnhardt übergeben haben. Sollte das stimmen, hätten Wohlleben und Carsten S. mit der Beschaffung der Mordwaffe nichts zu tun gehabt. Das ist jedoch unwahrscheinlich, da Carsten S. gestanden hat, dem NSU eine Pistole mit Schalldämpfer und damit mutmaßlich die Ceska 83 geliefert zu haben. Wohlleben soll den Auftrag erteilt und das Geld für den Kauf der Waffe gegeben haben. Die Richter haben in diesem Jahr bereits Anträge der Verteidiger Wohllebens abgelehnt, Sven R. als Zeugen zu laden.

Tag 427/17. Mai 2018: Ein Tag der Provokationen. Erst vergleicht Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke in seinem Plädoyer Oberstaatsanwalt Weingarten mit Hermann Göring, einst der zweite Mann des NS-Regimes. So wie Göring gesagt habe, "wer Jude ist, bestimme ich", beanspruche Weingarten für sich, "wer Nazi ist, bestimme ich".

Dann präsentiert der dritte Verteidiger, Wolfram Nahrath, einen Schlussvortrag prallvoll mit rechtsextremer Agitation. Der ehemalige Anführer der 1994 verbotenen Wiking Jugend zitiert Adolf Hitler, Rudolf Heß und weitere Nazi-Größen, um die braunen Gewaltherrschaft als vermeintlich menschenfreundliche Veranstaltung erscheinen zu lassen. Leicht pathetisch verliest Nahrath Sprüche von Hitler wie "Unsere Bewegung hat Gewalt nicht nötig" und "Ich will den Frieden". Die Absicht ist unschwer zu erkennen: Nahrath will darlegen, dass ein Nationalsozialist nicht zwangsläufig zur Gewalt neigen muss. So ein friedfertiger Mensch soll denn auch der Angeklagte Ralf Wohlleben sein.

Nahrath versucht auch eine Kritik am NSU aus rechtsextremer Perspektive. Mundlos und Böhnhardt sind für ihn keine Nationalsozialisten, sondern Psychopathen, denen es um Nervenkitzel ging. "Ich wage die Wertung, dass der NSU gewiss U war, aber nicht NS", ruft Nahrath in den Saal. Am Ende seines Plädoyers fordert er, wie schon seine Kollegen Klemke und Nicole Schneiders, den Strafsenat auf, Wohlleben freizusprechen und unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Die Hauptverhandlung wird jetzt wegen der bayerischen Pfingstferien für knapp drei Wochen unterbrochen. Anfang Juni sollen dann die drei Altverteidiger Zschäpes ihr Plädoyer vortragen.

Tag 428/5. Juni 2018: Als letzte Verteidigergruppe beginnen Zschäpes Altanwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm ihr Plädoyer. Heer trägt als erster vor und verkündet, Zschäpe sei keine Terroristin, keine Mörderin und keine Attentäterin. Der Anwalt fordert, Zschäpe im Falle aller Staatsschutzdelikte freizusprechen und sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eine Strafe hält Heer nur für angesichts der Brandstiftung in Zwickau für notwendig. Aber auch da hält der Verteidiger Zschäpes Schuld für weit weniger gravierend, als es die Bundesanwaltschaft tut.
Heer geht auch auf die "Verteidiger-Krise" ein. Im Sommer 2015 hatte sich Zschäpe mit Heer, Stahl und Sturm überworfen. Richter Götzl ordnete dann den Münchner Anwalt Mathias Grasel der Angeklagten als vierten Pflichtverteidiger bei. Grasel und sein Kanzleikollege Hermann Borchert initiierten die Einlassung Zschäpes. Heer, Stahl und Sturm hatten zuvor konsequent eine Schweigestrategie verfolgt. Die Aussage Zschäpes halten die Altverteidiger für problematisch. Heer appelliert an den Strafsenat, eine "schlecht erarbeitete Erklärung zur Sache" nicht als Tatnachweis zu interpretieren.

Tag 429/6. Juni 2018: Zschäpes Altverteidiger Heer setzt sein Plädoyer fort. Er äußert sich umfassend zur Brandstiftung am 4. November 2011, dem letzten Tag des NSU, in Zwickau. Heer versucht, anhand der Aussagen von Zeugen und Sachverständigen die These der Bundesanwaltschaft zu erschüttern, Zschäpe habe vorsätzlich auch eine Explosion herbeigeführt und einen dreifachen Mordversuch begangen. Aus Sicht des Anwalts hat Zschäpe jedoch die Verpuffung der in der Wohnung verschütteten zehn Liter Benzin nicht vorhergesehen. Außerdem soll die Angeklagte gewusst haben, dass die das Dachgeschoss renovierenden Handwerker das Haus verlassen hatten. Zschäpe habe auch davon ausgehen können, dass die gebrechliche Nachbarin Charlotte E. nicht gefährdet war, da beim Klingeln an der Wohnungstür der Rentnerin keine Reaktion erfolgte. Ein Tötungsvorsatz ist für Heer weder im Fall Charlotte E. noch mit Blick auf die Handwerker zu erkennen.

Der Anwalt schafft es auch am zweiten Tag nicht, das gemeinsam mit den Co-Verteidigern Wolfgang Stahl und Anja Sturm erarbeitete Plädoyer zu beenden. Es soll morgen fortgesetzt werden. Stahl und Sturm werden dann jeweils ihren Part in der kommenden Woche vortragen.

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