5 Milliarden zusätzlich: Schäuble und Gabriel einig über Haushalt

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt. Das verlautete am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Dem Vernehmen nach soll es Mehrausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Integration, Wohnungsbau und Arbeitsmarktpolitik geben. Damit hat Gabriel wesentliche Teile seines geforderten „Sozialprojekts“ für den Zusammenhalt der Gesellschaft durchgesetzt. Nun können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Die SPD hatte vor dem Hintergrund des Flüchtlingszuzugs auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gepocht. Die Sozialdemokraten hatten zudem zur Bedingung gemacht, dass noch ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Etat-Eckwerten abgebildet werden. Dabei geht es unter anderem um die Aufstockung geringer Rentenansprüche, mehr Behindertenrechte und die Zusage, Haushaltsspielräume für den Kita-Ausbau zu nutzen. Schäuble will auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Diese „Schwarze Null“ will er aber nicht um jeden Preis halten.

Sollte mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nötig sein, soll dies bereitgestellt werden. Angesichts der hohen Belastungen durch die hohe Zahl von Flüchtlingen müssten sich andere Politikbereiche dem unterordnen, hieß es bisher. Der Ton zwischen Schäuble sowie Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Gabriel war zuletzt rauer geworden. Gabriel hatte ein „soziales Investitions- und Modernisierungsprogramm“ gefordert, das nicht nur Flüchtlingen zugutekommen soll. Dies war auch bei Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf Ablehnung gestoßen. Schäuble hatte den Vorstoß Gabriels für ein „Solidarprojekt“, verbunden mit Warnungen vor einem Rechtsruck Ende Februar, als „erbarmungswürdig“ zurückgewiesen. Ob der Etatstreit in der Koalition nun endgültig ausgestanden ist, bleibt offen.

Denn erst im Sommer beschließt das Kabinett den Entwurf, über den anschließend der Bundestag bis Ende November berät. Zwar konnte Schäuble vor allem dank der Überschüsse im vergangenen Jahr und teils auch dank des Bundesbank-Gewinns eine Rücklage von 12,8 Milliarden Euro bilden. Diese Summe ist jedoch bereits für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem und im kommenden Jahr verplant. Die Sozialdemokraten sehen aber unter anderem finanzielle Spielräume durch geringere Zinsausgaben des Bundes. Zu Beginn der Verhandlungen über die Haushalts-Eckpunkte Mitte Februar war von Belastungen von 10,7 Milliarden Euro die Rede.

Seinerzeit bestand noch eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro, für die - zumindest zu diesem Zeitpunkt - noch keine Einsparungen oder Mehreinnahmen veranschlagt worden waren. Der überwiegende Teil der Zusatzausgaben ist zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen. Dazu zählten vor allem Sozialausgaben, Hilfen für die Bundesländer sowie Zusatzmittel für Integration und Innere Sicherheit. In den kommenden Jahren rechnet Schäuble nach früheren Angaben mit einem weiteren Anstieg: Für 2018 hatte Schäuble zu Beginn der Verhandlungen 11,4 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen veranschlagt, 2019 dann 12,7 Milliarden und 2020 schließlich 19,5 Milliarden Euro. (dpa)