500.000 Flüchtlinge in einem Jahr?: Länder beginnen Asylstreit mit dem Bund

Die Bundesländer fordern wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen mehr Hilfe vom Bund. „Wir haben es mit einer gesamtstaatlichen Herausforderung zu tun", erklärte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Die Situation habe sich „in nicht vorhersehbarer Weise zugespitzt“, sagte er. Die Ministerpräsidenten wollen sich am Donnerstag bei einer Sitzung erneut mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik befassen. Der Bund solle sich stärker an den Kosten von Ländern und Kommunen beteiligen.

Mehrere SPD-geführte Bundesländer sowie das schwarz-grün regierte Hessen halten die bisherige offizielle Prognose für die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr für zu niedrig. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ haben sich Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg auf Arbeitsebene beim Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für eine Anhebung der Prognose von bislang 300.000 Asylbewerbern ausgesprochen. Der Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) sagte. „Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir 2015 in Deutschland mit 500.000 bis 550.000 neuen Asylbewerbern rechnen.“ Im vergangenen Jahr lag die Gesamtzahl der Asylanträge nach Angaben des Bundesinnenministeriums bei mehr als 202.000, davon waren rund 173.000 Erstanträge.
Das BAMF will seine Prognose von rund 300.000 Asylbewerbern in diesem Jahr zunächst nicht korrigieren. Behördenchef Manfred Schmidt twitterte am Sonntag in Anspielung auf Schleswig-Holstein, die Prognose zu Flüchtlingszahlen werde ausgerechnet von einem Land kritisiert, das einen Winterabschiebestopp erlassen hat. „Ein Blick in unsere Statistik zeigt, dass Flüchtlinge eben nicht zuvorderst aus den Krisenherden dieser Welt kommen, eher aus Serbien.“ Wenn bei den „sicheren Herkunftsländern“ Entscheidungen nicht vollzogen würden, „dann muss man sich über mehr Zugänge auch nicht wundern“.

Hakenkreuzschmierereien am Anwesen von Hofs Bürgermeister

Derweil häufen sich Drohungen gegen Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren. Das private Anwesen des Hofer Oberbürgermeisters Harald Fichtner (CSU) wurde in der Nacht zu Samstag mit Hakenkreuzen beschmiert Am Eingangstor und an der Garage seien in der Nacht auf Samstag vier Hakenkreuze aufgesprüht worden, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken mit. Auf die Täter gebe es bislang keine Hinweise, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Kriminalpolizei Hof habe am Samstag eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, nachdem es in den vergangenen Monaten immer wieder zu rechtsgerichteten Schmierereien in der Region gekommen sei. Bereits zweimal waren an Hofer Asylbewerberunterkünften aufgesprühte Hakenkreuze entdeckt worden, ebenso an einem geplanten Flüchtlingsheim in der Landkreisgemeinde Feilitzsch. Im Herbst 2013 waren im Hofer Stadtgebiet mehr als 100 Hakenkreuze an Hausfassaden gesprüht worden. (mit AFP/epd)