600 zusätzliche Mitarbeiter bis Jahresende: Der Zoll plant für den harten Brexit

Der deutsche Zoll treibt die Vorbereitungen auf einen möglichen harten Brexit voran. Bis Ende des Jahres werden zusätzlich 600 Zollbeamte auf Flug- und Seehäfen neu zum Einsatz kommen. Die Verstärkung durch Nachwuchskräfte, die Anfang August begann, soll sich unter anderem auf Drehkreuze wie den Flughafen Leipzig/Halle konzentrieren, sagte André Lenz, Sprecher bei der Generalzolldirektion in Bonn.

Bereits im vergangenen März hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass der Zoll mit der Einstellung von 900 zusätzlichen Mitarbeitern für den Brexit gut gewappnet sei. Diese Zielvorgabe wird jetzt annähernd erreicht: Nachdem bereits im vergangenen Jahr rund 250 zusätzliche Zollbeamte ihren Einsatz an neuralgischen Punkten begonnen haben, die besonders vom Brexit betroffen sein dürften, kommen nun 600 weitere Mitarbeiter hinzu.

Das Problem ist nur: Niemand weiß, ob es tatsächlich zu einem ungeregelten Brexit kommt. Seit der Amtsübernahme des britischen Premierministers Boris Johnson ist das Risiko eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs zum 31. Oktober jedenfalls gestiegen. Im Fall eines No-Deal-Brexit wäre Großbritannien in drei Monaten schlagartig ein Drittland. Damit würden Zollkontrollen für alle von der Insel eingeführten Waren nötig. Auch Warensendungen nach Großbritannien müssten überprüft werden. In den kommenden Monaten sollen die zusätzlichen Zollmitarbeiter deshalb vorrangig an den großen Flughäfen zum Einsatz kommen, die von Post- und Kurierdiensten genutzt werden. Neben dem Airport Leipzig/Halle sind das die Drehkreuze in Köln/Bonn und Frankfurt. Auch an den großen Seehäfen wie Hamburg soll das Personal aufgestockt werden.

Grundsätzlich ist der Zoll aber in der Lage, flexibel auf die möglichen Anforderungen bei einem No-Deal-Brexit zu reagieren. Zwar sind die Beamten an einen bestimmten Ort gebunden, wenn sie dort Stichproben vornehmen. Andererseits erlaubt es ein elektronisches Abfertigungssystem namens „Atlas“, dass sich die Zolldienststellen bundesweit gegenseitig bei der Arbeit unterstützen können.

Harter Brexit könnte Warenströme verändern

Bei der Generalzolldirektion beschäftigt sich eine Projektgruppe mit den Szenarien, die bei einem harten Brexit denkbar sind. Trotz aller Planungen gibt es aber etliche Unwägbarkeiten. So lässt sich nach den Worten des Sprechers Lenz bislang noch nicht absehen, ob ein ungeregelter EU-Austritt der Briten auch zu einer maßgeblichen Veränderung der Warenströme führen würde. Bislang erreichen viele Güter aus Drittländern, die für die EU bestimmt sind, zunächst britische Häfen und Airports. Dann gehen sie nach der Zollkontrolle in andere Länder der Europäischen Union. Dies könnte sich im Fall eines chaotischen Brexit ändern: Falls beispielsweise Textilien aus China nicht mehr über Dover, sondern über deutsche Seehäfen in die EU gelangen sollten, würde dies auch mehr Arbeit für die hiesigen Zöllner bedeuten.

Derartige Probleme würden erst gar nicht auftauchen, wenn Großbritannien auch nach dem Brexit in der EU-Zollunion bleiben würde. Dies hat Johnson allerdings unmittelbar nach seinem Amtsantritt in der vergangenen Woche erneut ausgeschlossen. „Wir müssen uns in naher Zukunft darauf vorbereiten, aus der EU-Zollunion herauszukommen“, hatte Johnson vor seinem Amtssitz in der Downing Street gesagt. Der Premierminister hatte bei einer Begegnung mit walisischen Landwirten in dieser Woche aber auch erklärt, dass das Risiko eines No-Deal-Brexit „verschwindend gering“ sei. Johnson setzt darauf, dass die EU den Austrittsvertrag ändert und auf den so genannten Backstop verzichtet, welcher eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Nordirland verhindern soll.

Die Augen richten sich auf den G-7-Gipfel in Biarritz

Doch die EU zeigt sich in diesem Punkt unnachgiebig. Beim ersten Besuch von Johnsons EU-Beauftragtem David Frost in Brüssel gab es in dieser Woche jedenfalls keine Annäherung. Bewegung in dem Streit könnte es frühestens beim G-7-Gipfel in Biarritz Ende August geben. In dem französischen Seebad könnte sich für Johnson eine Gelegenheit bieten, im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach einem Ausweg aus der Verhandlungssackgasse zu suchen.

Unabhängig davon, wie das Ringen um den Brexit weitergeht, stellt sich der deutsche Zoll langfristig auf Mehrarbeit im Zuge eines Austritts der Briten ein. Das lässt sich auch an der Nachwuchspflege ablesen: Während vor einem Jahr noch rund 1200 junge Männer und Frauen beim Zoll angefangen haben, waren es beim aktuellen Ausbildungsbeginn am 1. August nicht weniger als 2000 angehende Zöllner.