Politik: 6000 kamen aus dem Westen

Legendenumwoben sind sie nicht allein wegen ihres möglicherweise brisanten Inhalts, sondern auch wegen des verschlungenen Weges, den sie zurückgelegt haben. Jetzt geben die so genannten Rosenholz-Dateien dort, wo sie einst lagen, ehe sie Anfang der 90er Jahre auf ungeklärte Weise in Richtung USA verschwanden, ihre Geheimnisse preis: im Berliner Stasi-Archiv.

Am Donnerstag konnte die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, offiziell verkünden, dass die auf rund 380 CD-Rom gespeicherten Daten der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), also der für Operationen in der Bundesrepublik Deutschland, West-Berlin und dem Ausland zuständigen MfS-Abteilung, nun für systematische Recherchen nutzbar sind. Erst im Juni 2003 hatte sich die Bundesregierung mit amerikanischen Stellen darauf einigen können, dass die Dateien von der Stasi-Unterlagenbehörde wie andere Akten auch verwendet werden dürfen. Sie wurden inzwischen technisch umfassend aufbereitet.

Daten von 280 000 Personen, davon 54 Prozent aus der Bundesrepublik und West- Berlin sowie 38 Prozent aus der DDR, sind in den Rosenholz-Dateien enthalten. Die HVA hatte die in jahrzehntelanger Arbeit zusammengetragenen Fakten 1988 im Rahmen einer Mobilmachungsbereitschaft auf Mikrofilmen gespeichert. Nur ein geringer Teil, etwa zehn Prozent, der verzeichneten Personen waren tatsächlich Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi. Beim weit größten Teil der erfassten Personen handelt es sich um Menschen aus dem Umfeld der IM – Freunde, Familienangehörige, Kollegen – wie auch um Personen, die aus anderen Gründen ins Blickfeld des MfS geraten waren, also im weitesten Sinne um Betroffene.

Die Recherchen der Birthler-Behörde führten zu der Erkenntnis, dass unter den IM, die seit Bestehen der HVA für diese Abteilung spionierten, nur etwa 6000 Bundesbürger waren. 1500 von ihnen waren Ende 1989 noch aktiv. Der größte Teil der IM in Diensten der HVA aber, zwischen 20 000 und 30 000, waren DDR-Bürger – Leute, die Kontakte in die Bundesrepublik und nach West-Berlin hatten. 10 000 dieser Inlands-IM wurden von der HVA noch 1989 geführt.

Seit langem warnt Behördenchefin Birthler davor, sensationelle Enthüllungen speziell über westdeutsche Stasi- Agenten zu erwarten. Schließlich arbeiten die Strafverfolger bei der Enttarnung von Spionen schon seit Jahren mit diesem Material. Gegen mehr als 3000 Bundesbürger wurde seit 1990 einschlägig ermittelt. Neue Überprüfungen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und von Parlamentariern anhand der Rosenholz-Dateien sind in Ost und West nicht unumstritten. Die Bundestagsfraktionen haben ihren Abgeordneten diese – freiwillige – Überprüfung empfohlen. Bislang hat reichlich die Hälfte der Parlamentarier einen Antrag gestellt. Einige Bundesländer haben Überprüfungen ihrer höheren Beamten angekündigt.