70 Jahre Staatsgründung: Bundestag bekennt sich klar zum Existenzrecht Israels

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels hat sich der Bundestag klar zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekannt und Antisemitismus in Deutschland verurteilt. „Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar“, heißt es in einem Antrag, den das Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedete. Darin wird auch die Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland beklagt. „Es darf nicht sein, dass die Zahl der Übergriffe weiter steigt, und sich Juden in Deutschland bedroht fühlen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Solidaritätskundgebungen, die nach den jüngsten Vorfällen am Mittwoch in Berlin und anderen Städten stattgefunden hatten. Jeder, der nach Deutschland komme, müsse begreifen, "dass Antisemitismus keinen Platz in der Gesellschaft hat".

Auch SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles würdigte die engen Beziehungen Deutschlands zu Israel. Mit Blick auf den Holocaust betonte sie, die nachgeborenen Generationen trügen keine Schuld, hätten aber Verantwortung. "Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche", sagte Nahles. "Das gilt auch für jene, die zu uns gekommen sind.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff verwies darauf, dass Israel von Anfang an Angriffen ausgesetzt gewesen sei. "Der Staat muss heute noch genauso verteidigt werden wie in der Nacht seiner Gründung."

Der Bundestag bekräftigte in seinem Beschluss ausdrücklich das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die 2008 gesagt hatte, das Eintreten für die sichere Existenz Israels sei "Teil der deutschen Staatsräson" und "niemals verhandelbar".

Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grüne, FDP und AfD zu. Nur die Linke enthielt sich. Sie legte zusammen mit den Grünen einen weiteren Antrag vor, der abgelehnt wurde. Die Linke war in die Formulierung des Koalitionsantrags nicht einbezogen worden.

Auch die Debatte wurde kontrovers geführt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies das AfD-Bekenntnis zum Antisemitismus als unglaubwürdig zurück und bezeichnete Fraktionschef Alexander Gauland als „Wolf im Schafspelz“. Göring-Eckardt bekundete ihre Unterstützung für den Text von Koalition und FDP. Allerdings vermissten die Grünen darin einiges, etwa das Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft. Sie betonte zugleich: "Das Existenzrecht Israels ist unser eigenes." Das müsse jeder, der nach Deutschland komme, selbstverständlich anerkennen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte in der Debatte, der Staat Israel sei durch Auschwitz zur Notwendigkeit geworden. "Das Existenzrecht ist nicht verhandelbar." Allerdings müsse auch Israel das Völkerrecht akzeptieren.

Graf Lambsdorff warf Anhängern der Linken die Unterstützung der Israel-Boykottbewegung BDS vor. Und die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch beschuldigte die Bundesregierung, durch ihre Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNWRA „Judenhass und Israelfeindschaft“ im Nahen Osten zu fördern. (dpa/AFP)

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Jan Wergener