8 Tage bis zur US-Wahl: Kalter Bürgerkrieg in den USA

Wovon leben die Demokratie und der Rechtsstaat? Im Grunde allein vom Vertrauen der Bürger, dass es in ihrem Land demokratisch und rechtsstaatlich zugeht. Deshalb sind die Veränderungen, die in dem untypischen Wahljahr 2016 in den USA sichtbar werden, so brandgefährlich.

Beide Seiten werfen FBI-Chef Comey Manipulation vor

In beiden Lagern ist es heute üblich, dem Gegner Lügen und Manipulation zu unterstellen. Schlimmer noch: Sie unterstellen dies, wenn es opportun erscheint, auch den Repräsentanten von Staat und Justiz, die qua Amt zur Überparteilichkeit verpflichtet sind.

Aktuell trifft das FBI-Chef James Comey wegen der Ermittlungen gegen Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre. Zuvor hatte Trump die Professionalität eines Bundesrichters infrage gestellt, weil er aus einer Latinofamilie stammt. Der Richter verhandelt über Klagen, dass Bildungsangebote der Trump-Universität Betrug darstellen. Trump behauptet auch, wenn er die Präsidentschaftswahl nicht gewinne, könne dies nur an systematischem Wahlbetrug liegen. Er behalte sich vor, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

Der Verfall der Sitten greift um sich

So unterminieren beide Parteien das Fundament der Demokratie. Das hält sie freilich nicht davon ab, Krokodilstränen zu vergießen: Wie konnte es dazu kommen, dass die Bürger den Glauben an das System verlieren? Es geht längst nicht mehr um Politikverdrossenheit. Immer öfter ist unter Republikanern zu hören, im Falle einer Niederlage werde es Zeit für bewaffneten Widerstand gegen „das korrupte System“. In Teilen der USA herrscht eine Stimmung, die Medien als „kalten Bürgerkrieg“ beschreiben. Einige Amerikaner fürchten, sie könne nach der Wahl in Gewalt umschlagen, auch wenn das heute weit hergeholt erscheint.

Die Republikaner haben mehr zu der Entwicklung beigetragen als die Demokraten. Sie haben der „Tea Party“ und anderen Ideologen nicht Einhalt geboten, als Worte und Symbolsprache martialischer wurden. Bei Wahlveranstaltungen wurden Bilder der Gegenkandidaten mit einem Fadenkreuz versehen – samt der Einladung, darauf zu schließen.

Auch Clinton schürt Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz

Der Verfall der Sitten greift um sich. Im jüngsten Kapitel der E-Mail-Affäre weckt auch Clinton Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz mit dem Hinweis, FBI-Chef Comey sei Republikaner. Sie nennt kein Indiz, dass dessen Entscheidung parteipolitische Gründe hatte. Ja, James Comey ist Republikaner. Er genießt jedoch hohes Ansehen in beiden Parteien und war Präsident Obamas Wahl für das Amt. Was bekannt ist, spricht dafür, dass der Mann seinen Amtseid ernst nimmt und nur seine Pflicht tut. Im Juni durfte Clinton ihm dankbar sein, dass er die Ermittlungen gegen sie beendete. Jetzt ist neues Material aufgetaucht, das laut FBI wichtig für das Verfahren sein könnte. Er musste den Kongress darüber informieren – auch und gerade so kurz vor der Wahl.

Comey bietet eine Angriffsfläche, weil er bisher zu wenig Informationen liefert, warum das FBI die neuen E-Mails für wichtig hält. Die Skandalisierung seines Vorgehens jedoch – erst durch die Republikaner, als er das Verfahren im Juni einstellte, nun durch die Demokraten, weil er es wieder aufnimmt –, hat Comey nach jetzigem Erkenntnisstand nicht verdient. Sie trägt zum „kalten Bürgerkrieg“ bei.