80-Milliarden-Investitionspaket der SPD: Peer Steinbrück will in Infrastruktur und Bildung investieren

Für Schulkinder halten Peer Steinbrück und sein Kompetenzteam eine besondere Investitionsüberraschung bereit: Wenn Steinbrück SPD-Bundeskanzler wird und sein Team mittwochs zur Kabinettssitzung zusammenkommt, dann soll „jedes Kind an deutschen Schulen mit einem mobilen Computer ausgestattet sein“. Steinbrück sagt sogar, wann: „bald“ nämlich. Kinder, die noch keinen Laptop ihr Eigen nennen, sollten auf einen Wahlsieg der SPD setzen. Vorausgesetzt, sie glauben dem Kanzlerkandidaten das Versprechen mit dem „mobilen Computer“.

Das Computerausstattungsprogramm könnte in der Tat ein Teil des Investitionsprogramms werden, auf das sich Steinbrück und sein Team in der Nacht zum Donnerstag verständigt haben. Danach ist für den Fall, dass die SPD die Wahl gewinnt und die Grünen das Investitionsprogramm von Peer Steinbrück unterstützen, vorgesehen, die Investitionen in Deutschland pro Jahr um rund 80 bis 100 Millionen Euro zu erhöhen.

Natürlich sollen diese Investitionen nicht aus dem Staatshaushalt bezahlt werden. Das könnten sich Bund und Länder gar nicht leisten, ohne die Verschuldung stark in die Höhe zu treiben. Das Gros, so heißt es in dem SPD-Papier „Zukunftsinvestitionen für Deutschland“, sollen private Unternehmen und Anleger bezahlen. Und einen Anreiz dafür haben sich die Genossen um Steinbrück auch bereits ausgedacht: Weil die Zinsen im Augenblick so niedrig sind, lohnt es sich für viele Anleger nicht, in klassische Finanzprodukte zu investieren. Steinbrücks Mannschaft setzt daher auf „Fonds“, die –  von privaten Anlegern gespeist – in Verkehrsinfrastruktur oder in Energieanlagen investieren, die für die Umsetzung der Energiewende benötigt werden. Und damit das Interesse hoch ist, sollen die Fondsanleger, etwa für Investitionen in Stromnetze oder in Breitbandnetze, mit festen Renditen gelockt werden.

"Deutschland braucht einen Modernisierungsschub"

Mit den zusätzlichen Investitionen von 80 Milliarden Euro jährlich soll die Investitionsquote in Deutschland um drei Prozentpunkte auf 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. „Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive“, heißt es in dem SPD-Papier, und der Regierung Merkel wird unterstellt, sie habe die Investitionen in Infrastruktur und Bildung vernachlässigt.

Der staatliche Anteil an dem Milliardenprogramm soll durch Steuererhöhungen für Gutverdiener und Vermögende finanziert werden. „Unsere Zukunftsinvestitionen dürfen nicht durch neue Staatsverschuldung erkauft werden“, heißt es. Bei den staatlichen Investitionen führt das Papier aus dem Wahlprogramm bekannte Vorschläge auf. So sollen Bund und Länder gemeinsam jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr in Bildung und Wissenschaft investieren. Der Verkehrshaushalt soll um zwei auf zwölf Milliarden Euro steigen. Die Städtebauförderung soll auf 700 Millionen Euro im Jahr zulegen. Den Breitbandausbau will die SPD durch Breitbandfonds und steuerliche Förderung beschleunigen. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll um 0,5 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben werden. Dadurch könnten 125 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, heißt es.

Die SPD will zudem eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik an einem neuen Wohlstandsbegriff. Sie will dazu das sogenannte „magische Viereck“ der wirtschaftpolitischen Ziele in einem „Wachstums- und Wohlstandsgesetz“ neu definieren. Die vier Eckpfeiler eines neuen Indikatorensystems zur Messung von Wachstum und Wohlstand sollten die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sowie die soziale, die ökonomische und die ökologische Nachhaltigkeit sein. Als „magisches Viereck“ der Volkswirtschaft gilt bisher das Ziel, ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum, Preisniveaustabilität, eine hohe Beschäftigung und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht miteinander in Einklang zu bringen.

Die Union reagierte zurückhaltend auf die SPD-Vorschläge, FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von „Fantasiezahlen“, die nur durch „doppeltes Abkassieren der Bürger und Unternehmen zu erreichen wären“.

Steinbrück hat das von seiner Partei geplante Milliarden-Investitionsprogramm gegen Kritik verteidigt. “Wir sind nicht spendabel, wir sind solide“, sagte er der ARD am Freitag. Das Programm im Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro sei entgegen den Vorschlägen aus der Union für zusätzliche Ausgaben durchfinanziert. Neben gezielten Steuererhöhungen für Reiche und Streichungen von bestimmten Steuervergünstigungen setze die SPD vor allem auf die Mobilisierung privaten Kapitals, um die Pläne zu finanzieren.