800.000 Flüchtlinge: Eine größere Herausforderung als die Finanzkrise

Man muss einen Augenblick innehalten und sich die Dimension vor Augen führen: 800 000 Menschen kommen nach Deutschland. Allein in diesem Jahr. Frankfurt (Main) hat weniger Einwohner. Die Menschen fliehen vor Kriegen, sie wollen wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit hinter sich lassen. Und das ist nur ein Teil der Wahrheit. Noch einmal so viele drängen in unsere Nachbarländer. Chaotische Zustände auf griechischen Inseln, Zäune werden gebaut und europäische Abkommen praktisch außer Kraft gesetzt.

Wer hier noch von Krise spricht, der stapelt tief. Was Deutschland, was ganz Europa erlebt, ist eine Herausforderung, die den Kontinent auf eine weit größere Probe stellen wird, als es die Finanzkrise tat. Und was tut die Bundesregierung, was die mächtigste Politikerin Europas? Angela Merkel hat die Lage im Fernsehen kurz umrissen. Demnächst will auch sie ein Flüchtlingsheim besuchen.

Das ist zu wenig für die Regierungschefin eines Landes, in dem in der Not schon Zeltunterkünfte errichtet werden, um traumatisierte Menschen und deren Kinder unterzubringen und sich die, die kommen, und auch die, die hier schon leben, berechtigte Sorgen darüber machen, wie all den Ankommenden mit Wohnungen, Schulbildung, Arbeitsplätzen und Gesundheitsversorgung geholfen werden soll. Denn die Hälfte von ihnen wird bleiben, mit allen Veränderungen, die das für eine Gesellschaft bedeutet.

Angela Merkel muss die richtigen Worte finden

Das ist auch zu wenig für die stärkste und einflussreichste Nation in der Europäischen Union. Europa macht die Schotten dicht: Die einen wollen nur christliche Flüchtlinge aufnehmen, die anderen gar keine. Wie lange wollen die Regierungschefs, wie lange will die deutsche Kanzlerin der Entsolidarisierung der EU noch zusehen? Worte, das ist wahr, machen Flüchtlinge nicht satt und überzeugen auch keinen, der alles Fremde ablehnt. Aber mit Worten kann, muss Angela Merkel den Menschen das Gefühl geben, dass die Regierung das Ausmaß der Aufgabe erkannt hat und sie lösen wird. Es geht um Vertrauen und Gewissheit. Das Schweigen dieser Kanzlerin ist besorgniserregend.

Auch Thomas de Maizière, der Innenminister, scheint noch immer im Normalmodus zu arbeiten. Monatelang hat de Maizière die absehbar hohen Flüchtlingszahlen verdrängt und sich damit selbst gelähmt. Viel zu lange dauert es deshalb schon, die notwendigen Stellen zur Abarbeitung der Asylanträge zu schaffen und zu besetzen. Statt den Aufbau von Erstaufnahmeplätzen, die Unterbringung und Betreuung der Ankommenden bundesweit zu koordinieren, lässt der verantwortliche Minister Länder, Kommunen, Helfer, Beamte und Sicherheitsleute allein vor sich hinwurschteln. Überforderung und Frustration ist die Folge.

Probleme nicht Bürgermeistern und Landräten überlassen.

Menschen in so großer Zahl und so kurzer Zeit aufzunehmen, zu versorgen und gleichzeitig die Bevölkerung einzubinden, ist eine nationale Aufgabe. Das kann und darf ein Bundesinnenminister nicht allein dem Vermögen von Bürgermeistern und Landräten überlassen. Und hilfreich ist es da auch nicht, mit Gedankenspielen über die Kürzung des Taschengeldes öffentlichen Streit zwischen denen zu schüren, die eigentlich – länder- und parteiübergreifend – gemeinsam an der Bewältigung der Flüchtlingskrise arbeiten müssen. Einen Gipfel soll es nun Ende September geben. Er wird hoffentlich ein deutliches Signal senden.