9/11-Prozess: Guantanamo-Gefangene wollen Geständnisse ablegen

Er tat, als könne das Ende nicht schnell genug kommen. Khalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, und seine vier Mitangeklagten wollen sich ihrer Taten schuldig bekennen und hingerichtet werden. "Wir wollen unsere Zeit nicht mit Anträgen verschwenden", sagte Mohammed bei einer Anhörung auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba am Montag, "sie alle hier werden von der US-Regierung bezahlt. Ich vertraue keinem Amerikaner." Die überraschende Bitte, ein schnelles Geständnis ablegen zu dürfen, brachte den Vorsitzenden Militärrichter Stephen Henley in Bedrängnis. Nach einer Unterbrechung entschied er, dass zunächst über die Schuldfähigkeit von zwei Mitangeklagten entschieden werden müsse, bevor das Verfahren weitergehe.

Die fünf, neben Mohhamed der mutmaßliche Logistiker der Hamburger Terror-Zelle, Ramsi Binalschibh, Mustafa Ahmed al Hawsaui, Walid bin Attasch und der mutmaßliche Finanzier Ali Abdul Asis Ali hatten sich bereits am 4. November in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung für ein Geständnis entschieden. Ihnen wird Verschwörung zum Mord an 2973 Menschen vorgeworfen, es droht ihnen die Todesstrafe. Mohammed hatte das Militärtribunal im Juni wissen lassen, dass er als Märtyrer sterben wolle. Er war im März 2003 in Pakistan festgenommen und zunächst in eine geheimes Gefängnis des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA gesteckt worden. Von dort wurde er im September 2006 nach Guananamo verlegt.

Im März 2007 hatte er einem US-Militärtribunal gesagt: "Ich war für 9/11-Operation von A bis Z verantwortlich." Er bekannte sich auch dazu, den amerkanischen Journalisten Daniel Pearl eigenhändig geköpft zu haben. Bilder des Mordes in Karatschi Anfang 2002 waren danach im Internet verbreitet worden. Der Vorsitzende Richter lässt derzeit prüfen, ob er überhaupt die Geständnisse entgegen nehmen und ohne eine Jury ein Urteil fällen darf. Die Militärtribunale waren von der Regierung von George W. Bush konstruiert worden, nachdem das Oberste Gerichtshof der USA dem Weissen Haus verboten hatte, die so genannten "feindlichen Kämpfer" in Guantanamo auf unbestimmte Zeit und ohne Prozess festzuhalten.

Derzeit halten sich noch rund 250 Gefangene auf Guantanamo auf, Mohammed ist der hochrangigste unter ihnen. In den sieben Jahren, die Bush die Militärbasis als Gefangenenlager für mutmaßliche Terroristen nutzte, wurden bislang lediglich drei Häftlinge verurteilt - und nach Hause geschickt. CIA-Direktor Michael Hayden hatte in der Vergangenheit zugegeben, dass Mohammed zu jenen Gefangenen gehörte, die so genannten "verschärften Verhörmethoden" unterzogen wurden, u.a. auch dem Waterboarding, bei dem dem Häftling der Eindruck vermittelt wird, er würde ertränkt. Menschenrechtsgruppen bewerten Waterboarding als Folter. Der Prozess gegen Mohammed galt als der spektakulärste der noch ausstehenden. Wenn es nun ohne Verfahren zu einen Urteil kommt, bliebe es der US-Regierung verwehrt, öffentlich ihre Beweise vorzutragen.

Selbst wenn alles ganz schnell ginge, stände die neue Regierung von Präsident Barack Obama vor der zynischen Aufgabe, die fünf hinzurichten, obwohl sie in Verfahren verurteilt wurden, die Obama als verfassungswidrig ablehnt. Er will Guantanamo schliessen und die mutmasslichen Terroristen vor Zivilgerichten auf amerikanischen Boden anklagen, sobald er die Amtsgeschäfte Ende Januar übernimmt. "Es ist absurd, Geständnisse von Leuten zu akzeptieren, die gefoltert wurden und dem Waterboarding ausgesetzt waren", sagte Anthony Romero, Direktor der Civil Liberties Union der "Washington Post". Das gesamte Verfahren sei eine Farce. Jennifer Daskal, Prozessbeobachterin des Human Rights Watch sah das ähnlich: "Da die Männer schwer misshandelt worden sind, sollte der Richter sie vollständig und sorgfältig befragen, um festzustellen, ob ihre Geständnisse wirklich freiwillig sind."