Politik: 90 000 neue Studienplätze im Westen

Berlin - Die Wissenschaftsminister der Länder haben sich am Freitag in Dresden weitgehend auf eine gemeinsame Position zum Hochschulpakt geeinigt. Um die Unis in die Lage zu versetzen, den bis zum Jahr 2020 erwarteten starken Anstieg der Studierendenzahlen aufzufangen, sollen zunächst 90 000 zusätzliche Studienplätze in den westdeutschen Flächenländern geschaffen werden, sagte der Wissenschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Jürgen Zöllner (SPD), dem Tagesspiegel. Die Zahl der Studienplätze in den einzelnen Ländern werde analog zum Königsteiner Schlüssel berechnet, der die Aufteilung des Länderanteils bei der gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung regelt. Die 565 Millionen Euro, die Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) bis 2010 in Aussicht gestellt hat, solle unter diesen Ländern aufgeteilt werden. Sie verpflichten sich im Gegenzug, etwa 50 Prozent der Studienplätze zu finanzieren.

Eine Sonderregelung ist für die ostdeutschen Länder geplant, die durch den demografischen Wandel Studierende verlieren. Sie können 15 Prozent der Bundesmittel erhalten, wenn sie sich verpflichten, keine Studienplätze abzubauen. Diese Studienplätze würden ab 2010 für die Studierenden aus den alten Ländern wieder gebraucht, hieß es in Dresden.

Eine Lösung für die Stadtstaaten sei noch nicht gefunden, sagte Zöllner. Die Hälfte der Studierenden in Hamburg, Bremen und Berlin kommt aus anderen Ländern – die Stadtstaaten sehen sich nicht in der Lage, zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Wie deren Ausbildungsleistung honoriert werden könne, ist laut Zöllner noch nicht geklärt. Aber auch sie sollten wie die neuen Länder einen Bonus bekommen.