9082 Euro im Monat: Bundestag beschließt umstrittene Diäten-Erhöhung

Dem ein oder anderen neuen Abgeordneten ist es richtig unangenehm. Kaum hat man den Sprung in den Bundestag geschafft, da gibt es schon mehr Geld. „So eine Erhöhung in so kurzer Zeit kann man den Menschen nur schwer vermitteln“, sagt zum Beispiel die Katharina Dröge von den Grünen. „Ich finde das nicht richtig.“ Wie die Linksfraktion haben auch die Grünen am Freitag gegen die Diätenanhebung votiert. Doch mit den Stimmen der Union und der SPD wurde der entsprechende Gesetzentwurf beschlossen; 464 von 589 Abgeordneten entschieden sich dafür, ihn anzunehmen.

Demnach soll die Diät, also die Grundentschädigung der Abgeordneten, bis zum Jahreswechsel in zwei Schritten auf 9082 Euro steigen – das entspricht einem Plus von gut zehn Prozent. Damit verdienen die Parlamentarier künftig so viel wie Bundesrichter. Kritik gibt es aber nicht nur an der Anhebung an sich, sondern auch an der Tatsache, dass diese so früh in der Legislaturperiode anstand. „Durch das Hauruckverfahren werden alte Privilegien zementiert, obwohl eine umfassende Reform der Abgeordnetenbezahlung öffentlich und in Ruhe hätte diskutiert werden müssen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Es besteht die Gefahr, dass so der Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität entsteht“, sagt Dröge.

Bis zu fünf Jahre Haft für Bestechung

Die Organisation Abgeordnetenwatch geht sogar noch einen Schritt weiter. Dass die in der Bevölkerung recht unpopuläre Anhebung der Diäten gleichzeitig mit einem mutmaßlich beliebten Gesetz beschlossen wurde, das Abgeordnetenbestechung erstmals zu einem Straftatbestand erklärt, hält Geschäftsführer Gregor Hackmack nicht für einen dummen Zufall: „Polemisch könnte man sagen, dass sich die Abgeordneten das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung teuer haben bezahlen lassen.“ Von einem „Deal“, gar einem „Kuhhandel“ ist die Rede. Zudem gehen Abgeordnetenwatch die Bestechungs-Regelungen nicht weit genug „Unsere Volksvertreter wollen gleiche Rechte wie Bundesrichter, aber nicht die gleichen Pflichten“, sagt Hackmack.

Die Mitglieder der großen Koalition verteidigten die Beschlüsse. Man brauche ein Parlament, dessen Abgeordnete weder selber reich sein noch von Unternehmen unterstützt werden müssten, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestages, Edelgard Bulmahn (SPD), dem RBB. Dem Gesetzentwurf zufolge orientiert sich die Bezahlung der Parlamentarier nach der Erhöhung an der allgemeinen Lohnentwicklung. Zudem können ausgeschiedene Abgeordnete künftig frühestens mit 63 Jahren eine Alterversorgung mit Abschlägen bekommen, bisher konnten sie diese mit 57 Jahren ohne Abschläge beanspruchen.

Die Opposition hat ihren ganz eigenen Weg gefunden, mit der Diätenerhöhung umzugehen. So hat sich die Linke für eine Spendenaktion entschieden. 100.000 Euro bekommen die SOS-Kinderdörfer, kündigte Fraktionschef Gregor Gysi an. Die einfachen Abgeordneten spendeten jeweils 1500 Euro, die zwei Ausschussvorsitzen je 2250 Euro. Auch Katharina Dröge denkt darüber nach, die Mehreinnahmen zu spenden.