Politik: 950 Millionen weniger für den Wehretat - jetzt legt sich der Verteidigungsminister mit den Sparkommissaren an

Verteidigungsminister Rudolf Scharping kann im kommenden Jahr noch weniger investieren als geplant. Statt um 750 Millionen Mark muss er diesen Haushaltstitel um 950 Millionen Mark reduzieren. Das ergaben nach Informationen des Tagesspiegel die Spargespräche mit dem Bundesfinanzministerium. Ingesamt hat Scharping nach dem Sparpaket von Finanzminister Hans Eichel 3,5 Milliarden Mark weniger zur Verfügung als für 1999 vorgesehen. Ende August hatte der Verteidigungsminister einen großen Teil seiner Pläne für die Umsetzung der Ausgabenreduzieren vorgestellt. Bis zur Verabschiedung des Etats 2000 muss er jedoch noch nachlegen. Wie aus Koalitionskreisen weiter verlautet, fehlten noch rund 600 Millionen Mark. Das Minus von 200 Millionen bei den Investitionen macht den größten Teil dieser Minderausgabe aus.

In den vergangenen Wochen ist es über den Sparkurs zu Spannungen zwischen Scharping und den Haushaltspolitikern der rot-grünen Regierungsfraktion gekommen. Die zuständigen parlamentarischen Berichterstatter Volker Kröning (SPD) und Oswald Metzger (Grüne) zeigten sich auch öffentlich verärgert über den ihrer Ansicht nach ungenügenden Sparwillen des Verteidigungsministers. In Kreisen der koalitionären "Sparkommissare" wird Scharping nach Tagesspiegel-Informationen vorgeworfen, er betreibe Oppositionpolitik in der Regierung. Dabei arbeite er mit der Opposition zusammen, heißt es. Als Indiz wird unter anderem angeführt, dass die neueste Einladung zum Berichterstattergespräch aus der Etat-Abteilung des Verteidigungsministeriums kam. Normalerweise, so heißt es weiter, hätte der Hauptberichterstatter, der CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann sich mit seinen Kollegen "ins Benehmen" über einen Termin setzen müssen. Sie monierten außerdem, dass die Einladung nach Bonn ging, wo zwar das Verteidigungsministerium nominell seinen ersten Sitz hat, der Bundestag aber nicht einmal einen zweiten.

krö