Politik: Ab 2000 soll der Liter über zwei Mark kosten - Grünen-Politiker rügen Mineralölwirtschaft

Der Benzinpreis wird zum Jahreswechsel voraussichtlich erstmals die Zwei-Mark-Grenze überschreiten. Neben der zweiten Stufe der Ökosteuerreform wirkt sich dabei nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" auch der gestiegene Rohölpreis aus. Führende Grünen-Politiker warfen den Mineralölkonzernen vor, die Ökosteuer zum Vorwand für eine Ausweitung ihrer Gewinnspannen zu nehmen.

Zum 1. Januar 2000 steigt die Mineralölsteuer im Rahmen der Ökosteuerreform um sechs Pfennig pro Liter. Da der Benzinpreis mit 16 Prozent Mehrwertsteuer belegt ist, verteuert sich der Liter tatsächlich um sieben Pfennig. Nach Angaben des Bundesverbandes Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche lag der Preis für Super plus bereits bei 1,95 Mark. Mit der jetzt anstehenden Steuererhöhung werde die Zwei-Mark-Schwelle überschritten. Auch eine Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände sagte dem Blatt: "Autofahren wird im kommenden Jahr teurer, der Benzinpreis steigt auf über zwei Mark pro Liter."

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte der Zeitung: "Wenn beim Sprit die Zwei-Mark-Grenze durchbrochen wird, ist dafür die Ökosteuer nicht verantwortlich. Da sind natürlich Mitnahmeeffekte der Ölkonzerne im Spiel. Die Mineralölwirtschaft kann offenbar der Versuchung nicht widerstehen, die Ökosteuer zum Vorwand zu nehmen, ihre Gewinnspannen auszuweiten." Grünen-Parteichefin Antje Radcke erklärte: "Die Mineralölbranche treibt den Benzinpreis über zwei Mark und schiebt dafür einfach der beschlossenen Ökosteuer die Schuld zu. Hier werden auf dem Rücken der Bundesregierung Preiserhöhungen verschleiert und Profit gemacht."

Für eine Erhöhung des Benzinpreises auf fünf Mark pro Liter sprach sich unterdessen der Generalsekretär des "Club of Rome", Uwe Möller, aus. Aufgabe der Politik müsse es sein, bei der Mehrheit der Bevölkerung für einen entsprechenden Meinungsumschwung zu sorgen, sagte Möller am Sonntag im Deutschlandfunk. "Wenn es nicht freiwillig ist, kommt es über die Krise." Würden Verbraucher darüber hinaus nur Produkte kaufen, die ökologisch vertretbar seien, würde auch der Markt entsprechend reagieren. Nur so könnten die ökologischen Gefahren, die Menschen und Erde bedrohen, bewältigt werden.

Der "Club of Rome" ist eine politisch unabhängige Vereinigung von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft aus mehr als 30 Ländern.