Politik: Ab 3. Oktober: EU verhandelt mit den Türken

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg von Ankara Reformen und die Anerkennung Zyperns verlangt. Eine große Mehrheit sprach sich für den Start der Verhandlungen am Montag aus. Zugleich wurde die Türkei gemahnt, den Verkehr für Schiffe und Flugzeuge Zyperns zu öffnen. Die Türkei erkennt Zypern bisher nicht an. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), forderte die Aussetzung der Gespräche, falls Ankara Zypern nicht innerhalb der kommenden zwei Jahre anerkenne. In einer Resolution erkannten die Abgeordneten an, dass die Türkei alle Vorbedingungen für den Start der Gespräche am 3. Oktober erfüllt habe.

Erstmals stellte das Parlament aber fest, dass die Türkei den „Genozid an den Armeniern“ während des Ersten Weltkriegs eingestehen müsse, bevor sie EU-Mitglied werden könne. Um den Druck zur Anerkennung Zyperns aufrechtzuerhalten, vertagten die Abgeordneten erneut eine Abstimmung über die Zollunion zwischen Ankara und der EU. Das Europaparlament muss dem so genannten „Ankara-Protokoll“ zur Zollunion zustimmen, damit es in Kraft tritt.

Der britische Außenminister Jack Straw warnte die EU davor, der Türkei die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen doch noch zu verweigern. „Es wäre ein großer Betrug an den Hoffnungen der türkischen Bevölkerung und am Reformprogramm von Premier Recep Tayyip Erdogan, wenn wir der Türkei die kalte Schulter zeigen würden“, sagte er auf dem Labourparteitag in Brighton. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering (CDU), dagegen kritisierte, dass Kroatien weiter auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen warte, während die Gespräche mit der Türkei begännen. Die Konservativen scheiterten mit dem Antrag, neben der EU-Vollmitgliedschaft für die Türkei ein anderes Verhandlungsziel festzuschreiben.