Politik: Ab November Gespräche über Kosovo-Status? UN empfehlen Aufnahme von Verhandlungen

Sarajevo - Der Countdown läuft. Mit seiner Ankündigung, dem Weltsicherheitsrat den Beginn von Statusverhandlungen über die Zukunft des Kosovo zu empfehlen, hat UN-Generalsekretär Kofi Annan sechs Jahre der Unklarheit beendet – so lange schon dauert der von den Nato-Truppen der Kosovo-Schutztruppe (Kfor) und Angestellten der Kosovo-Übergangsadministration der Vereinten Nationen (Unmik) abgesicherte Schwebezustand in der einstigen südserbischen Unruheprovinz.

Womöglich bereits ab November wird ein von Annan noch zu ernennender Sondergesandter die Gespräche über den völkerrechtlichen Status des Kosovo zwischen Belgrad und Pristina koordinieren. Ziel ist, die scheinbar unversöhnlichen Positionen der beiden Seiten miteinander in Einklang zu bringen und mittelfristig ein Ende der seit August vergangenen Jahres vom Dänen Soren Jessen-Petersen geführten Unmik-Protektoratsverwaltung einzuleiten. Sie nimmt seit Ende des Krieges zwischen serbischen Militär- und Polizeieinheiten und Kämpfern der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) im Sommer 1999 de facto die Regierungsgeschäfte wahr.

Endgültig ausgedient hat mit Annans Entschluss die vom früheren deutschen Unmik-Chef Michael Steiner entworfene „Standards-vor-Status“- Strategie für die mehrheitlich albanisch besiedelte Zweimillioneneinwohnerprovinz: Sie sah vor, Verhandlungen über den Status des nach UN-Sicherheitsratsresolution 1244 von Juni 1999 zu Jugoslawien (heute: Serbien-Montenegro) gehörenden Protektorats erst nach der Etablierung grundlegender demokratischer, rechtsstaatlicher, menschenrechtlicher und marktwirtschaftlicher Standards zu beginnen.

Grundlage für die Empfehlung Annans ist ein ihm vorige Woche vom UN-Sondergesandten Kai Eide vorgelegter Bericht. Norwegens Botschafter bei der Nato in Brüssel hatte den Vereinten Nationen schon nach den antiserbischen Pogromen von März 2004 die Abkehr von „Standards vor Status“ empfohlen.

Als Tagungsort für die Statusgespräche gilt Wien. Eine Lösung scheint nicht vor Mitte 2006 in Sicht zu sein, da Belgrad sich eine Aufgabe seiner bisherigen Verhandlungsposition „mehr als Autonomie, weniger als Unabhängigkeit“ so teuer wie möglich bezahlen lassen wird. Für die kosovo-albanische Verhandlungsdelegation, die neben Präsident Ibrahim Rugova auch den Ex-UCK-Chef Hashim Thaci und den Oppositionellen Veton Surroi umfasst, kommt ein weiteres Aufschieben der Unabhängigkeit von Serbien nicht in Frage.

Aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Statusvermittlers ist Finnlands Expremier Martti Athasaari, dem es als UN-Verhandler im Sommer 1999 gelang, Jugoslawiens damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic zur Annahme des Waffenstillstandsabkommens mit der Nato zu bewegen.

Markus Bickel