Abbas-Besuch: Obama besteht auf Siedlungsstopp Israels

Am Donnerstagabend machte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas seinen Antrittsbesuch bei US-Präsidenten Barack Obama, zehn Tage nach dem israelischen Premierminister Bibi Netanjahu. Zeitlich mag er das Nachsehen gehabt haben, aber die Gesprächsatmosphäre war erkennbar freundlicher.

Obama drängt auf neue Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. "Zu lange haben wir die Hoffnungslosigkeit wachsen sehen." Doch von Netanjahu hatte er verlangt, Vorleistungen zu erbringen, zum Beispiel einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im palästinensischen Westjordanland. An Abbas stellte er keine vergleichbaren Forderungen, die ihn innenpolitisch in Schwierigkeiten bringen könnten.

US-Medien heben den Wechsel im Umgang gegenüber der Bush-Regierung hervor, die sich im Zweifel meist an Israels Seite gestellt hatte. Sie bleiben aber vage bei Antworten auf die Frage, welche Motive dahinter stehen. Eine Erklärung zielt auf die unterschiedlichen Machtpositionen der beiden Gäste ab: Netanjahu ist ein frisch gewählter Regierungschef mit klarer Mehrheit, der mit sehr viel Selbstbewusstsein im Weißen Haus auftrat.

Also setzte Obama ebenso selbstbewusst die amerikanische Position dagegen: Israel muss sich bewegen und die Bereitschaft zeigen, einen Palästinenserstaat in den völkerrechtlichen Grenzen von 1967 als Nachbarn zu respektieren. Neue Siedlungen auf palästinensischem Land zu bauen steht dazu im Widerspruch.

Abbas dagegen kommt als schwacher Präsident ohne innenpolitischen Rückhalt nach Amerika. Er kontrolliert nur einen Teil Palästinas, das Westjordanland. Im Gazastreifen haben dagegen seine Gegner von der Hamas das Sagen. Ihn möchte Obama nicht durch Druck zusätzlich in die Enge treiben.

Die andere Interpretation stellt den Positionswechsel von Bush zu Obama in den Vordergrund. Der neue US-Präsident sei nicht mehr bereit, die israelische Begründung zu akzeptieren, wonach die Zeiten leider ungünstig für Friedensgespräche seien. Israel beharrt darauf, zunächst Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bringen, das Israels Existenz bedrohe. Und Teheran müsse auch die Unterstützung antiisraelischer Terrorgruppen wie der Hisbollah im Libanon beenden. Erst danach könne man sich um den Ausgleich mit den Palästinensern kümmern.

Diese Prioritätenliste – erst Iran, dann Palästina – will Obama nicht akzeptieren. Er plädierte beim Abbas-Besuch für die umgekehrte Sicht: Das Fehlen eines Nahostfriedens verhindere, dass sich auch andere Probleme in der Region lösen lassen.

Beunruhigend für die Israelis ist zudem, dass auch andere Politiker in der Obama-Regierung, auf deren Unterstützung sie bisher gesetzt hatten, auf Israel-Kritik umschalten. Außenministerin Hillary Clinton gehört dazu. Präsident Obama möchte "ein Ende der Siedlungen sehen. Nicht nur den Stopp für einzelne Siedlungen oder Außenposten, sondern das Ende des natürlichen Wachstums ohne Ausnahme", sagte sie diese Woche. Die Israelis verweisen immer wieder darauf, dass sich das "natürliche Wachstum" von Wohngebieten in den Palästinensergebieten nicht verhindern lasse und nutzen diese Expansion, um den aktiven Ausbau bestehender Siedlungen zu rechfertigen.

Eine so schonungslose Sprache hatte Israel von Clinton nicht erwartet. Dieser Wechsel der Tonlage beim wichtigsten Verbündeten löste in Israel aus Sicht von Beobachtern eine gewisse Nervosität aus. Martin Indyk, ein einflussreicher früherer US-Botschafter in Israel und heute Leiter des Saban-Zentrums für Nahostpolitik in Washington, sagt, der "Zeitgeist" in Amerika habe sich geändert. Die jüdische Gemeinschaft in den USA und auch viele Israelis seien es leid, dass die Siedlerbewegung die Friedensaussichten torpediere. Auch nach Abbas' Besuch bei Obama bleibt freilich die Frage, ob der neue US-Präsident auf seine starken Worte auch große Taten folgen lässt.