Politik: Abbas fordert Freilassung aller Häftlinge

Ramallah - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas fordert als Bedingung für ein Friedensabkommen mit Israel die Freilassung aller palästinensischen Häftlinge. „Es wird kein Abkommen geben, solange auch nur ein Gefangener hinter Gittern sitzt“, sagte Abbas in der Nacht zum Mittwoch bei der Begrüßung von Langzeithäftlingen in Ramallah. Gegen Mitternacht waren 26 palästinensische Häftlinge nach jahrzehntelanger Haft aus israelischen Gefängnissen freigekommen – es war die zweite Gruppe im Rahmen der vor drei Monaten begonnenen Friedensgespräche. Insgesamt hat sich Israel auf Druck der USA zur Freilassung von 104 Häftlingen in vier Etappen verpflichtet.

Die Freigelassenen wurden mit einem offiziellen Empfang und einem Volksfest in Ramallah begrüßt. Jeder von ihnen wird von der Palästinenserbehörde mit einer erheblichen Summe für seine Haftzeit entschädigt. Beim letzten Mal bekamen allein diejenigen aus dem Gazastreifen jeweils bis zu 60 000 Dollar. Fast alle waren wegen mörderischer Terrorakte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Sie saßen zwischen 20 und 28 Jahren hinter Gittern.

Genau wie bei der ersten Gefangenenfreilassung Mitte August, als parallel der Bau von über 2000 Siedlerwohnungen verkündet wurde, gab Israel auch diesmal neue Baupläne bekannt. Das Innenministerium sprach von 1500 neuen Wohnungen, die in Ost-Jerusalem entstehen sollen. Die Palästinenserbehörde warnte, dass die Pläne zerstörerisch für den Friedensprozess seien. Sie nährten den Glauben, „dass diese (israelische) Regierung keinen Frieden schließen kann“, sagte ein Sprecher von Abbas. cal/dpa